148  Besondere  Maßregeln.  $  31.

Reichsgesetz  über  die  Presse  vom  7.  Mai  1874  erfolgt  ?.
Es  beruht  auf  dem  Grundsatze  der  Preßfreiheit*.  Die  Presse

 

von  den  kirchlichen  Organen  gehandhabt  (vgl.  Sachse,  Die  Anfänge  der
Bücherzensur  in  Deutschland.  1870).  Seit  dem  16.  Jahrhundert  beschäftigte
sich  die  Reichsgesetzgebung  mit  dem  Gegenstande.  Die  Reichsgesetze  bestimmten,
  daß  auf  den  Drucksachen  Name  und  Wohnort  des  Druckers  angegeben
werden  müßte  und  daß  die  landesherrliche  Obrigt  eit  alle  Preßerzeugnisse  zu
überwachen  und  nötigenfalls  zu  verbieten  habe  (R.A.  von  1529  8  9,  von  1530
858,  von  1541  840,  RP.O.  von  1548  Tit.38.  R.A.  von  1570  88  154-159.  R.P.O.
von  1577  Tit.  35.  Kais.  Ed.  vom  18.  Juli  1715  [Neue  Sammlung  der  Reichsabschiede,
  Bd.  IV,  S,33].  Kais.  Pat.  vom  10.  Februar  1746  a.a.O.  Anh.  $.  114).
Um  die  Durchführung  dieser  Maßregeln  zu  erleichtern,  wurde  festgesetzt,  daß
Druckereien  nur  in  Residenz-,  Universitäts-  und  ansehnlichen  Reichsstädten
zugelassen  werden  sollten  (R.A.  von  1750  88  155  und  156.  R.P.O.  von  1577
Tit.  95,  $  6).  Zur  Überwachung  des  Bücherwesens  im  Reiche  bestand  ein  kaiserliches
  Bücherkommissariat  zu  Frankfurt  a.  M.  Trotz  dieser  Bestimmungen
wurde  die  Zensur  nicht  überall  sofort  in  Anwendung  gebracht,  sondern  erst
allmählich  im  Laufe  des  16.  und  17.  Jahrhunderts,  oft  auf  Grund  von  Verträgen
mit  einzelnen  Druckern  durchgeführt  (Berner  S.  26).  Im  18.  Jahrhundert  bestand
sie  fast  in  allen  deutschen  Territorien,  doch  kam  vereinzelt  auch  völlige  Freiheit
  der  Presse  vor.

Art.  18  der  deutschen  Bundesakte  sicherte  eine  einheitliche  Gesetzgebung
über  die  Presse  zu,  die  auf  dem  Prinzip  der  Preßfreiheit  beruhen  sollte.  Denselben
  Grundsatz  brachten  die  in  dieser  Zeit  erlassenen  Verfassun  en  und
Gesetze  der  Einzelstaaten  zur  Durchführung  (B.B.  vom  20.  September  1819
[G.  v.  Meyer,  Corpus  juris  confoederationis  Germanicae,  Bd.  Il,  S.  97]).  Dem
ursprünglich  nur  auf  fünf  Jahre  erlassenen  Gesetze  wurde  definitive  Geltung
beigelegt  durch  B.B.  vom  16.  Aug.  1824  a.  a.  O.  S.  S.  157  £.)  führte  jedoch  für
alle  Zeitungen,  Zeitschriften  und  Bücher  bis  zu  zwanzig  Bogen  die  Zensur
wieder  ein,  cine  Maßregel,  welcher  die  entgegenstehenden  Gesetze  der  Einzelstaaten
  weichen  mußten  (Zachariae,  Deutsches  Staats-  und  Bundesrecht  1  $  88
8.455'1),  Der  B.B.  vom  3.  März  1848  (G.  v.  Meyer  a.  a.  O.  S.  460)  stellte  die
Preßfreiheit  wieder  her,  die  seit  dieser  Zeit  Geltung  in  Deutschland  behielt.
Die  Verhältnisse  der  Presse  wurden  durch  landesgesetzliche  Bestimmungen
geregelt  (Preuß.  G.  vom  12.  Mai  1851;  bayr.  G.  vom  4.  Juni  1848  und  17.  März

850;  sächs.  G.  vom  3.  Mai  1850;  bad.  G.  vom  5.  Mai  1852;  hess.  G.  vom
1.  Aug.  1862,  Neue  bundesrechtliche  Vorschriften  versuchte  der  B.B.  vom
6.  Juli  1854  aufzustellen  (G.v.  Meyer  a.a.  0.  S.460),  dessen  Einführung  jedoch
in  sehr  vielen  Bundesstaaten,  namentlich  in  allen  größeren  (Österreich,  Preußen,
Bayern)  unterblieb.  Die  aus  dieser  Zeit  stammenden  Landesgesetze  und  der
erwähnte  B.B.  standen  allerdings  insofern  auf  dem  Standpunkte  der  Preßfreiheit,
als  sie  die  ‚reßerzeugnisse  keiner  vorgängigen  Zensur  unterwarfen.  Nichts
destoweniger  wurden  durch  sie  zahlreiche  Beschränkungen  der  Presse  aufrecht
erhalten;  zu  diesen  gehörten  namentlich  die  für  Ausübung  von  Preßgewerben
erforderlichen  Konzessionen,  die  Konzessionsentziehungen  auf  administrativem
Wege  und  die  Kuutionsbestellungen  bei  der  Herausgabe  von  Zeitungen.

‚Nach  Auflösung  des  Deutschen  Bundes  wurden  viele  dieser  Beschränkungen
beseitigt,  zum  Teil  auf  dem  \Vege  der  J,andesgesetzgebung,  zum  Teil  durch  die
Reichsgewerbeordnung  von  21.  Juni  1869.  Eine  einheitliche  Regelung  des  Preßrechtes
  ist  durch  das  Reichsgesetz  über  die  Presse  vom  7.  Mai  1874
(Pr.G.)  erfolgt.

®  ınE  saß-  Lothringen  kommen  nach  $  1  des  G.  über  die  Presse  vom
8.  Aug.  1898  die  Bestimmungen  des  Reichspreßgesetzes  mit  Ausnahme  der  88  14,
23—29  und  31  als  landesrechtliche  Vorschriften  zur  Anwendung.  Die  Verbreitung
einer  außerhalb  des  Reichsgebietes  herausgegebenen  Druckschrift  oder  einzelner
Teile  einer  solchen  in  Elsaß-  Lothringen  kann  von  dem  Ministerium  verboten
werden.  Vgl.  Bruck,  Staats-  und  Verwaltungsr.  in  Els.-Lothr.  2  8  93;  Fischbach,
  Das  G.  über  die  Presse  für  Els.-Lothr.  1912,

*  Pr.G.  $  1.  —  Die  folgende  Darstellung  hat  dem  Zweck  des  vorliegenden
Werkes  entsprechend  das  Verwaltungsrecht  der  Presse  zum  Üegen-