Full text : Reichs-Gesetzblatt. 1889. (23)

    



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zu  den  erwähnten  Kasseneinrichtungen  beitragenden  Betriebsunternehmer  oder  die
Mehrheit  der  Kassenmitglieder  die  Abänderung  beantragt  haben,  die  letztere  aber
von  den  zuständigen  Organen  der  Kasse  abgelehnt  worden  ist.

Der  Ermäßigung  der  Beiträge  bedarf  es  nicht,  sofern  die  durch  die  Herabminderung
  der  Unterstützungen  ersparten  Beträge  zu  anderen  Wohlfahrtseinrichtungen
  für  Betriebsbeamte,  Arbeiter  oder  deren  Hinterbliebene  verwendet  werden
sollen  und  diese  anderweite  Verwendung  durch  das  Statut  geregelt  und  von  der
Aufsichtsbehörde  genehmigt  wird,  oder  soweit  die  Beiträge  in  der  bisherigen  Höhe
erforderlich  sind,  um  die  der  Kasse  verbleibenden  Leistungen  zu  decken.

§.  37.

Für  Personen,  welche  aus  Kassen  der  im  §.  36  bezeichneten  Art  Invalidenoder
  Altersrenten  beziehen,  tritt  das  im  §.  32  vorgesehene  Erlöschen  des  Versicherungsverhältnisses
  nicht  ein.

§.  38.

Die  Bestimmungen  der  §§.  36  und  37  finden  auch  auf  die  zur  Fürsorge
für  Invalidität  und  Alter  bestehenden  Kassen  Anwendung,  hinsichtlich  deren  auf
Grund  ortsstatutarischer  Bestimmungen  eine  Verpflichtung  zum  Beitritt  besteht.

§.  39.

Insoweit  den  nach  Maßgabe  dieses  Gesetzes  zum  Bezuge  von  Invalidenrenten
  berechtigten  Personen  ein  gesetzlicher  Anspruch  auf  Ersatz  des  ihnen  durch
die  Invalidität  entstandenen  Schadens  gegen  Dritte  zusteht,  geht  derselbe  auf  die
Versicherungsanstalt  bis  zum  Betrage  der  von  dieser  zu  gewährenden  Rente  über.

§.  40. Vorrechte der Renten.

Die  Rente  kann  mit  rechtlicher  Wirkung  weder  verpfändet,  noch  übertragen,
noch  für  andere  als  die  im  §.  749  Absatz  4  der  Civilprozeßordnung  bezeichneten
Forderungen  der  Ehefrau  und  ehelichen  Kinder  und  die  der  ersatzberechtigten
Gemeinden  oder  Armenverbände  gepfändet  werden.

II.  Organisation.

§.  41. Versicherungsanstalten

Die  Invaliditäts-  und  Altersversicherung  erfolgt  durch  Versicherungsanstalten,
welche  nach  Bestimmung  der  Landesregierungen  für  weitere  Kommunalverbände
ihres  Gebiets  oder  für  das  Gebiet  des  Bundesstaates  errichtet  werden.

Auch  kann  für  mehrere  Bundesstaaten  oder  Gebietstheile  derselben,  sowie
für  mehrere  weitere  Kommunalverbände  eines  Bundesstaates  eine  gemeinsame
Versicherungsanstalt  errichtet  werden.