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Gerichtsbarkeit, den Gesehen gemäß, zu beziehen, dagegen aber alle Lasten derselben
allein und ohne Zuziehung der Gemeinde zu tragen; derselbe hat für die Ausübung
der freiwilligen Gerichtsbarkeit und für den aus den Amtshandlungen der damit beauftragten
Beamten entspringenden Schaden zu haften, dagegen aber auch das Recht
der Aussicht über die Verwaltung derselben, unbeschadet jedoch der Befugnisse der gerichtlichen
Stellen.
III. Poltzei-Verwaltung.
g. 3o.
Die Munizipal-Verwaltung in den graͤflichen Besitzungen muß der im uͤbrigen
Theile des Koͤnigreichs voͤllig gleich seyn.
Die Eintheilung der Oberamts-Bezirke und der Berband der Amts- Koͤrperschaften
wird aufrecht erhalten.
Der Grundsaß der Trennung der Polizei= und der Justiz= Verwaltung muß auch
in den gräflichen Besitzungen durchgeführt werden.
In so fern in der Folgezeit vielleicht eine andere Gebiets-Eintheilung des Königreichs
Statt finden sollte, so sind Wir geneigt, auf die Wünsche des Grafen in Beziehung
auf die Bildung eines eigenen gräflichen Oberamts-Bezirks, und auf die
Uebertragung der Unsern Königlichen Oberämtern vorzugsweise vor den grflichen
Amtmännein zuständigen Befugnisse auf Lehtere, durch einen ausserordentlichen und
widerruflichen Königlichen Auftrag, den Umständen nach, Rücksicht zu nehmen.
Inzwischen aber sollen alle diejenigen Amtskbrperschafts-Lasten, welche sich etwa
als solche ausweisen, die den gräflichen Gemeinden ganz fremd sind, ausgeschieden, und
jene Gemeinden von der Theilnahme daran frei gelassen werden.
5. 31.
Es wird dem Grafen gestattet, zu Ausübung der niedern Polizei an den Orten,
wo er die Gerichtsbarkeit auszuüben hat, einen Polizei-Beamten zu ernennen, welcher
hinsichtlich seiner Dienst-Verhältnisse, namenrlich der Befähigung, Besoldung, Annahme
und Entlassung, Unseren Königlichen Oberamtlenten gleichzusehen ist, unmittelbar
unter der Kreis-Regierung steht, und Am#mann genannt wird.
Ausnahmsweise wird dem Grafen nachgelassen, für seine, eine Volkoömenge von
