Full text : Reichs-Gesetzblatt. 1889. (23)


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und  dies  dem  Vorsitzenden  des  Vorstandes  rechtzeitig  mittheilen,  sind  die  Ersatzmänner
  zu  laden.

Die  Mitglieder  des  über  das  Statut  berathenden  Ausschusses  erhalten  für
ihre  Theilnahme  an  diesen  Berathungen  Vergütungen,  welche  von  der  Landes-Zentralbehörde
  zu  bestimmen  sind.

§.  58. Ehrenämter

Die  unbesoldeten  Mitglieder  des  Vorstandes,  die  Mitglieder  des  Ausschusses
und  des  Aufsichtsraths,  die  Vertrauensmänner  und  die  Schiedsgerichtsbeisitzer  verwalten
  ihr  Amt  als  Ehrenamt  und  erhalten  nach  den  durch  das  Statut  zu  bestimmenden
  Sätzen  nur  Ersatz  für  baare  Auslagen,  die  Vertreter  der  Versicherten
außerdem  Ersatz  für  entgangenen  Arbeitsverdienst.

§  59. Haftung der Mitglieder der Organe.

Die  Mitglieder  des  Vorstandes,  des  Ausschusses  und  des  Aufsichtsraths,
sowie  die  Vertrauensmänner  haften  der  Versicherungsanstalt  für  getreue  Geschäftsverwaltung
  wie  Vormünder  ihren  Mündeln.

Die  Mitglieder  des  Vorstandes,  des  Ausschusses,  des  Aufsichtsraths,  sowie
die  Vertrauensmänner,  welche  absichtlich  zum  Nachtheil  der  Versicherungsanstalt
handeln,  unterliegen  der  Strafbestimmung  des  §.  266  des  Strafgesetzbuchs.

§.  60. Ablehnung von Wahlen.

Wahlen  zu  solchen  Stellen,  welche  als  Ehrenamt  wahrzunehmen  sind,  können
von  den  Arbeitgebern  der  nach  Maßgabe  dieses  Gesetzes  versicherten  Personen  und
von  bevollmächtigten  Betriebsleitern  solcher  Arbeitgeber  nur  aus  denselben  Gründen
abgelehnt  werden,  aus  welchen  die  Ablehnung  des  Amts  eines  Vormundes  zulässig
  ist.  Die  Wahrnehmung  eines  auf  Grund  der  Unfallversicherungsgesetze  übertragenen
  Ehrenamts  steht  der  Führung  einer  Vormundschaft  gleich.  Durch  das
Statut  (§.  54)  können  die  Ablehnungsgründe  anders  geregelt  werden.  Die  bezeichneten
  Personen,  welche  eine  Wahl  ohne  zulässigen  Grund  ablehnen,  oder  sich
der  Ausübung  ihres  Amts  ohne  hinreichende  Entschuldigung  entziehen,  werden,
soweit  besondere  Bestimmungen  nicht  getroffen  sind  (§.  73),  vom  Vorstande  mit
Geldstrafen  bis  zu  eintausend  Mark  belegt.

Die  Wiederwahl  kann  für  eine  Wahlperiode  abgelehnt  werden.

§.  61.

Solange  die  Wabl  der  gesetzlichen  Organe  der  Versicherungsanstalt  nicht
zu  Stande  kommt,  oder  solange  diese  Organe  die  Erfüllung  ihrer  gesetzlichen  oder
statutarischen  Obliegenheiten  verweigern,  hat  der  Vorsitzende  des  Vorstandes  die
letzteren  auf  Kosten  der  Versicherungsanstalt  wahrzunehmen  oder  durch  Beauftragte
  wahrnehmen  zu  lassen.