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§.  68.

Streitigkeiten,  welche  in  Betreff  der  Vermögensauseinandersetzung  zwischen
den  betheiligten  Versicherungsanstalten  entstehen,  werden  mangels  Verständigung
über  eine  schiedsrichterliche  Entscheidung  von  dem  Reichs-Versicherungsamt
entschieden.
§.  69.

Auf  den  Anschluß  oder  das  Ausscheiden  der  nach  §§.  5  und  7  zugelassenen
Kasseneinrichtungen  finden  die  Bestimmungen  der  §§.  66  bis  68  entsprechende
Anwendung.

III.  Schiedsgerichte.

§.  70. Schiedsgeriche.

Für  den  Bezirk  jeder  Versicherungsanstalt  wird  mindestens  ein  Schiedsgericht
  errichtet.

Die  Zahl  und  der  Sitz  der  Schiedsgerichte  werden  von  der  Zentralbehörde
des  Bundesstaates,  zu  welchem  der  Bezirk  der  Versicherungsanstalt  gehört,  oder,
sofern  der  Bezirk  über  die  Grenzen  eines  Bundesstaates  hinausgeht,  im  Einvernehmen
  mit  den  betheiligten  Zentralbehörden  von  dem  Reichs-Versicherungsamt
bestimmt.

§.  71.

Jedes  Schiedsgericht  besteht  aus  einem  ständigen  Vorsitzenden  und  aus
Beisitzern.  Die  Zahl  der  Beisitzer  muß  aus  der  Klasse  der  Arbeitgeber  und  der
Versicherten  mindestens  je  zwei  betragen.

Der  Vorsitzende  wird  aus  der  Zahl  der  öffentlichen  Beamten  von  der  Zentralbehörde
  des  Bundesstaates,  in  welchem  der  Sitz  des  Schiedsgerichts  belegen  ist,
ernannt.  Für  den  Vorsitzenden  ist  in  gleicher  Weise  ein  Stellvertreter  zu  ernennen,
welcher  ihn  in  Behinderungsfällen  vertritt.

Die  Beisitzer  werden  in  der  durch  das  Statut  bestimmten  Zahl  von  dem
Ausschusse  der  Versicherungsanstalt,  und  zwar  zu  gleichen  Theilen  in  getrennter
Wahlhandlung  von  den  Arbeitgebern  und  den  Versicherten,  nach  einfacher  Stimmenmehrheit
  gewählt.  Bezüglich  der  Wählbarkeit  gelten  die  Bestimmungen  des  §.  50,
bezüglich  der  Ablehnungsgründe  die  Bestimmungen  des  §.  60.

Die  Wahl  erfolgt  auf  fünf  Jahre.  Die  Gewählten  bleiben  nach  Ablauf
dieser  Zeit  solange  im  Amt,  bis  ihre  Nachfolger  ihr  Amt  angetreten  haben.
Die  Ausscheidenden  sind  wieder  wählbar.

§.  72.

Name  und  Wohnort  des  Schiedsgerichtsvorsitzenden  und  seines  Stellvertreters,
sowie  der  Beisitzer  sind  von  der  Landes-Zentralbehörde  in  dem  zu  deren  amtlichen
Veröffentlichungen  bestimmten  Blatte  bekannt  zu  machen.