—  121  —

Vertrauensmänner  zu  hören  und  dem  Vorstande  derjenigen  im  §.  48  Absatz  2
bezeichneten  Krankenkasse  u.  s.  w.,  welcher  der  Antragsteller  angehört,  Gelegenheit
zu  geben,  sich  binnen  einer  angemessenen  Frist  über  den  Antrag  zu  äußern.  Die
untere  Verwaltungshehörde  hat  den  Antrag  unter  Anschluß  der  beigebrachten  Urkunden
  und  entstandenen  Verhandlungen  mit  ihrer  gutachtlichen  Aeußerung  dem
Vorstande  derjenigen  Versicherungsanstalt  zu  übersenden,  an  welche  ausweislich  der
Quittungskarte  zuletzt  Beiträge  entrichtet  worden  waren.

Der  Vorstand  der  Versicherungsanstalt  hat  den  Antrag  zu  prüfen  und,
sofern  der  Antrag  nicht  ohne  Weiteres  abzuweisen  ist,  die  früheren  Quittungskarten
einzufordern  (§.  107).  Erscheinen  die  beigebrachten  Beweisstücke  zur  Abgabe  einer
Entscheidung  nicht  ausreichend,  so  sind  weitere  Erhebungen  zu  veranlassen.  Die
Kosten  derselben  fallen  der  Versscherungsanstalt  zur  Last.  

Wird  der  angemeldete  Anspruch  anerkannt,  so  ist  die  Höhe  der  Rente  sofort
festussellen.  Dem  Empfangsberechtigten  ist  sodann  ein  schriftlicher  Bescheid  zu  ertheilen,
  aus  welchem  die  Art  der  Berechnung  der  Rente  zu  ersehen  ist.  Abschrift
des  Bescheides  ist  dem  Staatskommissar  (§.  63)  zuzustellen.

Wird  der  angemeldete  Anspruch  nicht  anerkannt,  so  ist  derselbe  durch  schriftlichen,
  mit  Gründen  versehenen  Bescheid  abzulehnn.  

§. 76.

Die Annahme, daß die  Erwerbsunfähigkeit  durch  einen  nach  den  Unfallversicherungsgesetzen
  zu   entschädigenden  Unfall  verur-  sacht  ist,  begründet  nicht  die

Ablehnung  des  Aspruchs  auf  Invalidenrente.  Es  ist  vielmehr,  sofern  im  Uebrigen


der  Anspruch  gerechtfertigt  erscheint,  die  Invalidenrente  festzustellen.
Die  Versicherungsanstalten  sind  berechtigt,  die  verpflichtete  Berufsgenossenschaft
  wegen  Ersatzes  der  dem  Invaliden  gezahlten  Rente  in  Anspruch  zu  nehmen.
Wird  die  Verpflichtung  zur  Gewährung  einer  Unfallentschädigung  bestritten,
so  ist  darüber  in  dem  durch  §§.  62  und  63  des  Unfallversicherungsgesetzes  vom
6.  Juli  1884  vorgeschriebenen  Verfahren  zu  entscheiden.  In  Uebrigen  werden
Streitigkeiten  über  den  Ersatzanspruch  von  dem  ordentlichen  Richter  entschieden.

§.  77.

Gegen  den  Bescheid,  durch  welchen  der  Anspruch  abgelehnt  wird,  sowie
gegen  den  Bescheid,  durch  welchen  die  Höhe  der  Rente  festgestellt  wird,  findet  die
Berufung  auf  schiedsgerichtliche  Entscheidung  statt.  

Der  Bescheid  muß  die  Bezeichnung  der  Berufungsfrist  und  des  für  die
Berufung  zuständigen  Schiedsgerichts,  sowie  Namen  und  Wohnort  des  Vorsitzenden
des  lezteren  enthalten.  Die  Berufung  ist  bei  Vermeidung  des  Ausschlusses  binnen
vier  Wochen  nach  der  Zustellung  des  Bescheides  bei  dem  Vorsitzenden  des  Schiedsgerichts
  einzulegen.      
Die  Berufung  hat  keine  aufschiebende  Wirkung.

Reichs-  Gesehbl.  1889.    24