Full text : Reichs-Gesetzblatt. 1889. (23)

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§.  4.

Die  vorstehenden  Bestimmungen  finden  auf  den  Erwerb  von  herrenlosem
Land,  sowie  auf  die  Grundstücke  der  Eingeborenen  keine  Anwendung.  Jedoch
bleiben  Grundstücke,  welche  in  das  Grundbuch  eingetragen  sind,  den  Bestimmungen
  der  §§.1  bis  3  unterworfen,  auch  wenn  sie  in  das  Eigenthum  eines
Eingeborenen  übergehen.

§.  5.

Für  die  Besitzergreifung  von  herrenlosem  Land  oder  die  aus  Verträgen
mit  Eingeborenen  wegen  Erwerbung  oder  dinglicher  Belastung  von  Grundstücken
abzuleitenden  Rechte  sind  die  in  den  Verordnungen  des  Kaiserlichen  Kommissars
vom  8.  Januar  1887  und  28.  Juni  1888  enthaltenen  oder  später  von  dem
Reichskanzler  oder  mit  Genehmigung  desselben  von  dem  Kaiserlichen  Kommissar
zu  erlassenden  Bestimmungen  maßgebend.

§.  6.

Die  Eintragung  bisher  erworbener  Rechte,  welche  auf  Erwerbstitel  der  im
vorigen  Paragraphen  bezeichneten  Art  gegründet  werden,  findet,  soweit  die  betreffenden
  Ansprüche  nach  §§.  3  und  4  der  von  dem  Kaiserlichen  Kommissar
unter  dem  8.  Januar  1887  erlassenen  Verordnung  bei  diesem  anzumelden  waren,
nur  statt,  wenn  den  Vorschriften  der  bezeichneten  Verordnung  genügt  ist.

Die  Eintragung  der  hiernach  angemeldeten  und  von  dem  Kaiserlichen
Kommissar  festgestellten  Ansprüche  erfolgt  von  Amtswegen  durch  die  Grundbuchbehörde.


Soweit  die  Pleasant-Insel  in  Betracht  kommt,  muß  der  Antrag  auf  Eintragung
  der  vor  dem  16.  April  1888  —  dem  Tage  der  Erklärung  der  deutschen
Schutzherrschaft  über  diese  Insel  —  erworbenen  Rechte  spätestens  bis  zum
1.  März  1890  gestellt  werden.  Ansprüche,  welche  bis  zu  diesem  Termin  durch
Stellung  des  bezeichneten  Antrages  nicht  geltend  gemacht  worden  sind,  verlieren
von  Rechtswegen  ihre  Wirksamkteit.

§.  7.

Die  Eintragung  der  im  vorigen  Paragraphen  bezeichneten  Ansprüche  erfolgt,
  falls  die  Prüfung  des  Erwerbstitels  des  Antragstellers  und  seiner  etwaigen
Rechtsvorgänger  die  Rechtsgültigkeit  desselben  ergiebt.

Zur  Ergänzung  des  Beweises  kann  die  Grundbuchbehörde  entsprechende  Ermittelungen
  vornehmen  sowie  eine  öffentliche  Aufforderung  zur  Anmeldung  entgegenstehender
  Ansprüche  erlassen.  Für  die  Anmeldung  ist  eine  Frist  von  mindestens
drei  Monaten  zu  bestimmen.  Die  Bekanntmachung  der  Aufforderung  erfolgt
durch  Anheftung  an  die  Gerichtstafel.

Die  Grundbuchbehörde  kann  von  den  im  vorhergehenden  Absatz  bezeichneten
Maßregeln  absehen,  wenn  der  Antragsteller  und  seine  etwaigen  Rechtsvorgänger