Full text : Reichs- und Staatsangehörigkeitsgesetz vom 22. Juli 1913.

150  II.  Abschnitt.  Staatsangehörigkeit  in  einem  Bundesstaate.  §  31.

10.  Reuß  ä.  L.

In  dem  Fürstentum  Reuß  é.  L.  bestand  kein  besonderes  Gesetz  über  den
Erwerb  und  Verlust  der  Untertanenschaft.

11.  Schaumburg-Lippe.

Nach  einer  bei  Anlaß  des  Beitritts  zur  Gothaer  Konvention  abgegebenen
amtlichen  Erklärung  der  fürstlich  schaumburg-lippeschen  Regierung  vom  31.  März
1852  bestand  kein  besonderes  Gesetz  über  den  Erwerb  und  Verlust  der  Untertanenschaft.
  Die  desfallsigen  Grundsätze  beruhten  weit  mehr  teils  auf  einzelnen
Verordnungen,  teils  auf  der  Praxis.  Die  Untertanenschaft  wurde  verloren:

1.  durch  ausdrückliche  Entlassung,  welche  durch  eine  Bescheinigung  der
Regierung  beurkundet  sein  mußte;  ·

3.  durch  den  genehmigten  Eintritt  in  auswärtige  Hof.,  Zivil-  und  Militärdienste,
  wobei  die  stillschweigende  Aufgabe  des  Untertanenverhältnisses
vorausgesetzt  wurde.

12.  Lippe.

Auch  im  Fürstentum  Lippe  bestand  kein  Indigenatsgesetz.  Das  Heimatgesetz
  vom  2.  März  1841  bestimmte  in  §  22:

„Das  Heimatrecht  erlischt  nicht  eher,  als  bis  der  Berechtigte  eine  andere
Heimat  erworben  hat,  bis  dahin  steht  ihm  die  Rückkehr  frei  und  kann  seine
Aufnahme  nicht  verweigert  werden.“

13.  Bremen.

Nach  §  6  des  bremischen  Indigenatsgesetzes  vom  1.  Jan.  1863  ging  das
Gemeindebürgerrecht  verloren:

a)  durch  Auswanderung  aus  dem  bremischen  Staate;

b)  durch  Verlegung  des  Wohnsitzes  aus  der  Gemeinde  in  das  Ausland,
verbunden  mit  Einstellung  der  Zahlung  der  öffentlichen  Abgaben  während
eines  Jahres.

In  den  Fällen  a  und  b  konnte  der  Senat  die  unentgeltliche  Wiederaufnahme
  gegen  Zahlung  einer  jährlichen  in  die  betreffende  Gemeindekasse  zu
zahlenden  Gebühr  zusichern,  welche  2  1½  Prozent  der  in  §  3  bemerkten  Aufnahmegebühren
  betrug.

14.  Hamburg.

Nach  §  3  des  hamburgischen  Gesetzes,  betr.  die  Staatsangehörigkeit  und
das  Bürgerrecht,  vom  7.  Nov.  1864  ging  das  Heimatrecht  verloren:

c)  durch  den  Erwerb  des  Heimatrechts  in  einem  anderen  Staat;

h)  durch  fünfzehnjährige  Abwesenheit  eines  Heimatberechtigten  von  Hamburg,
  wenn  derselbe  in  solchem  Zeitraume  daselbst  weder  eine  Wohnung
gehabt  noch  Steuern  gezahlt  hat.

15.  Elsaß-Lothringen.
Im  Reichslande  konnte  man  die  Staatsangehörigkeit  nicht  durch  Aufenthalt
  außerhalb  seines  Heimatstaates  verlieren.

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