Full text : Reichs-Gesetzblatt. 1889. (23)

 

Betrag
  für  das
    Einnahme.  Etatsjahr
1889/90.
Mark.

 

2. II.  Reichsstempelabgaben.
1. Spielkartenstempel,

abzüglich  der  den  Bundesstaaten  nach  §.  23  des  Gesetzes

vom  3.  Juli  1878  an  Erhebungs-  und  Verwaltungskosten
zu  vergütenden  fünf  Prozent                              1  102  950
Davon  ab:

Kosten  der  Kontrole  und  sonstige  dem  Reich  unmittelbar  erwachsende
  Verwaltungskosten         950

bleiben  (Titel  1)     1  102  000

2.  Wechselstempelsteeerer                6  646  000
Davon  ab:

a)  gemäß  §.  27  des  Gesetzes  über  die  Wechselstempelsteuer
vom  10.  Juni  1869  zwei  Prozent  oder.  132  920  M.

b)  die  dem  Reich  erwachsenden  Erhebungs-  und
Verwaltungskosten





.................  187 080
zusammen...  320  000
bleiben  (Titel  2)  6  326  000

3. Stempelabgabe  für  Werthpapiere,  Kaufgeschäfte  etc.

und  Lotterieloose:

A.  für  Aktien,  Renten-  und  Schuldverschreibungen,
abzüglich  der  den  Bundesstaaten  nach  §.  43  des  Gesetzes,
  betreffend  die  Erhebung  von  Reichsstempelabgaben
  (Reichs-Gesetzbl.  für  1885  S.  179),  zu  vergütenden

  zwei  Prozent  Erhebungs-  und  Verwaltungskosten


 

 

 

 

 

............................  4  488  000

B.  für  Kauf-  und  sonstige  Anschaffungsgeschäfte,
abzüglich  zwei  Prozent  für  die  Bundesstaaten  8 229  000
Seite     12 717  000

 

Reichs-Gesetzbl.  1889.  8