Full text : Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen vom Jahre 1917. (83)

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begründenden  Tatsachen  sowie  die  Nachholung  des  versäumten  Rechtsmittels  ent—
halten,  wenn  dieses  nicht  bereits  nachgeholt  ist.

(9  Über  den  Antrag  auf  Wiedereinsetzung  entscheidet  endgültig  die  Kommission
oder  Behörde,  der  die  Entscheidung  über  das  versäumte  Rechtsmittel  zusteht.

§  4.  (1)  Gegen  den  Steuerbescheid  und  den  Feststellungsbescheid,  der  auf  einer
von  der  Einschätzungskommission  bewirkten  Veranlagung  beruht,  steht  dem  Bezirkssteuerinspektor
  als  dem  berufenen  Vorsitzenden  der  Einschätzungskommission  das  Rechtsmittel
  der  Berufung  zu.  «

(2)  Die  Berufung  ist  bis  zum  Ablaufe  von  acht  Wochen,  von  der  Behändigung
des  angefochtenen  Bescheids  an  gerechnet,  einzulegen.

(3)  Die  Bestimmungen  in  8  53  Abs.  2  bis  4  des  Einkommensteuergesetzes  sind
sinngemäß  anzuwenden.

8  5.  (1)  lber  Rechtsmittel  gegen  eine  von  der  Einschätzungskommission  bewirkte
Veranlagung  entscheidet  die  Einschätzungskommission,  von  der  die  Veranlagung
herrührt.

(2)  Soweit  die  Einschätzungskommission  sich  von  der  Richtigkeit  der  erhobenen
Einwendungen  überzeugt,  hat  sie  die  Veranlagung  abzuändern.  Soweit  sie  dagegen
das  Rechtsmittel  für  unbegründet  erachtet,  hat  sie  es  unter  kurzer  Bezeichnung  der
Gründe  abzuweisen.

§  6.  (1)  Die  Entscheidung  der  Einschätzungskommission  wird  dem  Steuerpflichtigen
  durch  das  Besitzsteueramt  bekannt  gemacht.  Sie  kann  innerhalb  drei  Wochen,
von  der  Bekanntmachung  an  gerechnet,  vom  Steuerpflichtigen  durch  eine  Reklamation
  an  die  Reklamationskommission  (anderweite  Reklamation)  angefochten  werden.
Die  Vorschriften  in  89  2  und  3  finden  Anwendung.

(2)  Dem  Bezirkssteuerinspektor  steht  das  Recht  zu,  innerhalb  der  gleichen  Frist
gegen  die  Entscheidung  der  Einschätzungskommission  Berufung  an  die  Reklamationskommission
  einzuwenden.  Diese  Berufung  hat  aufschiebende  Wirkung.

8  7.  (1)  Über  Rechtsmittel  gegen  Nachveranlagungen  (Besitzsteuergesetz  §  38
Abs.  3  Satz  2,  §  45  Satz  2,  §  46),  gegen  nachträgliche  Veranlagungen  oder  Neuveranlagungen
  (Besitzsteuergesetz  §  73)  sowie  gegen  Entscheidungen  über  Anträge  auf
Anderung  der  Veranlagung  gemäß  §  30  Abs.  1,  §  31  Abs.  5  oder  §  32  des  Besitzsteuergesetzes
  entscheidet  das  Besitzsteueramt,  von  dem  der  angefochtene  Bescheid
ausgegangen  ist.

(2)  Auf  das  Verfahren  des  Besitzsteueramts  und  auf  dessen  Entscheidung  sind  die
Vorschriften  in  §  5  Abs.  2  und  §  6  Abs.  1  siungemäß  anzuwenden.