Full text: Reichs-Gesetzblatt. 1889. (23)

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§. 132. 
Eine Uebertragung des Geschäftsguthabens findet in dem Falle des §. 128 
an einen anderen Genossen nur statt, sofern dessen bisheriges Guthaben mit dem 
ihm zuzuschreibenden Betrage die der höchsten Zahl der Geschäftsantheile ent- 
sprechende Gesammtsumme nicht übersteigt. Hierauf ist die im §. 74 vorgesehene 
Versicherung des Vorstandes zu richten. Im Uebrigen verbleibt es bei den Be- 
stimmungen im §. 131. 
§. 133. 
Mit der Bilanz eines jeden Geschäftsjahres ist außer den im §. 31 vor- 
gesehenen Angaben über die Zahl der Genossen der Gesammtbetrag, um welchen 
in diesem Jahre die Geschäftsguthaben, sowie die Haftsummen der Genossen sich 
vermehrt oder vermindert haben, und der Betrag der Haftsummen zu veröffent- 
lichen, für welche am Jahresschluß alle Genossen zusammen aufzukommen haben. 
§. 134. 
Das Konkursverfahren findet bei bestehender Genossenschaft außer dem Falle 
der Zahlungsunfähigkeit in dem Falle der Ueberschuldung statt, sofern diese ein 
Viertheil des Betrages der Haftsummen aller Genossen übersteigt. Der Vorstand 
hat, wenn eine solche Ueberschuldung sich aus der Jahresbilanz oder aus einer 
im Laufe des Jahres aufgestellten Bilanz ergiebt, die Eröffnung des Konkurs- 
verfahrens zu beantragen. Die Vorschriften des §. 92 Absatz 2, 3, §. 93 finden 
entsprechende Anwendung. 
§. 135. 
Die einzelnen Genossen können über ihre Haftsumme hinaus weder auf 
Leistung von Nachschüssen, noch von den Konkursgläubigern in Anspruch ge- 
nommen werden. Im Uebrigen finden auf den Anspruch der Gläubiger die  
stimmungen in §§. 116 bis 119 Anwendung. 
§. 136. 
Außer dem Falle des §. 88 kann in dem Falle, daß entgegen den Vor- 
schriften in §§. 19, 22 der Gewinn oder das Geschäftsguthaben ausgezahlt wird, 
der Ersatzanspruch gegen die Mitglieder des Vorstandes oder des Aufsichtsraths 
oder gegen die Liquidatoren von den Gläubigern der Genossenschaft, soweit sie 
von dieser ihre Befriedigung nicht erlangen können, selbständig geltend gemacht 
werden. Dasselbe findet gegen die Mitglieder des Vorstandes oder die Liquidatoren 
statt, wenn nach dem Zeitpunkte, mit welchem die Verpflichtung zum Antrage auf 
Eröffnung des Konkursverfahrens eingetreten ist, eine Zahlung geleistet wird, 
rücksichtlich des Ersatzes derselben. 
Die Ersatzpflicht wird den Gläubigern gegenüber dadurch nicht aufgehoben, 
daß die Handlung auf einem Beschlusse der Generalversammlung beruht.
	        
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