Full text : Bundes-Gesetzblatt des Norddeutschen Bundes. 1868. (2)

Gewährleistung
  bei  der

Jahrpost.

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einen  Postgebiets  mit  solchen  Behörden  eines  anderen  sind,  auch  bei  Beförderung
  mittelst  der  Fahrpost,  portofrei,  wenn  sie  in  der  Weise  beschaffen
  sind,  wie  es  in  dem  Postgebiet  der  Aufgabe  für  die  Berechtigung
zur  Portofreiheit  vorgeschrieben  ist.  Den  Staats-  und  anderen  öffentlichen
  Behörden  sind  in  dieser  Hinsicht  jene  alleinstehenden  Beamten,
welche  eine  Behörde  repräsentiren,  gleichgestellt.  Drucksachen,  welche  zu
den  zwischen  Staats-  und  anderen  öffentlichen  Behörden  stattfindenden
Verhandlungen  in  reinen  Staatsdienstsachen  gehören,  werden  wie  Schriften-
  und  Aktensendungen  angesehen.  Die  Werth-  und  Vorschußsendungen
  der  gedachten  Behörden  sind  im  gegenseitigen  Fahrpostverkehr  portopflichtig.


3)  Die  Geld-  und  sonstigen  Fahrpostsendungen,  welche  zwischen  den  Postbehörden
  und  Postanstalten  unter  einander  im  dienstlichen  Verkehr  vorkommen,
  werden  allseitig  portofrei  behandelt,  wenn  sie  in  der  Weise,
wie  es  in  dem  Postgebiet  der  Aufgabe  für  Postdienstsachen  vorgeschrieben
  ist,  beschaffen  sind.

4)  Fahrpostsendungen  jeder  Art,  welche  auf  Grund  bestehender,  zwischen
Regierungen  oder  Postverwaltungen  abgeschlossener  Verträge  vollständig
portofrei  von  dem  Aufgabe-  bis  zu  dem  Bestimmungsorte  zu  befördern
sind,  bleiben  auch  fernerhin  portofrei.

Artikel  48.

Dem  Absender  wird  von  der  Post  für  den  Verlust  und  die  Beschädigung
der  zur  Postbeförderung  reglementsmäßig  eingelieferten  Fahrpostgegenstände,  mit
Ausnahme  der  Briefe  mit  Postvorschüssen  ohne  Werthsdeklaration,  Ersatz  geleistet.

Für  einen  durch  verzögerte  Beförderung  oder  Bestellung  dieser  Gegenstände
entstandenen  Schaden  wird  nur  dann  Ersatz  geleistet,  wenn  die  Sache  durch
verzögerte  Beförderung  oder  Bestellung  verdorben  ist,  oder  ihren  Werth  bleibend
ganz  oder  theilweise  verloren  hat.  Auf  eine  Veränderung  des  Kurses  oder
marktgängigen  Preises  wird  jedoch  hierbei  keine  Rücksicht  genommen.

Die  Verbindlichkeit  zur  Ersatzleistung  bleibt  ausgeschlossen,  wenn  der  Verlust,
  die  Beschädigung  oder  die  verzögerte  Beförderung  oder  Bestellung

a)  durch  die  eigene  Fahrlässigkeit  des  Absenders,  oder
b)  durch  Krieg,  oder

c)  durch  die  unabwendbaren  Folgen  eines  Naturereignisses,  oder  durch  die
natürliche  Beschaffenheit  des  Gegenstandes  herbeigeführt  worden  ist,  oder

d)  auf  einer,  außerhalb  der  Postgebiete  der  Hohen  vertragschließenden  Theile
belegenen  Transportanstalt  sich  ereignet  hat,  für  welche  eine  der  betheiligten
  Postverwaltungen  nicht  durch  Konvention  die  Ersatzleistung  ausdrücklich
  übernommen  hat;  ist  jedoch  in  diesem  Falle  die  Einlieferung
innerhalb  eines  Postgebiets  der  Hohen  vertragschließenden  Theile  erfolgt,

und  will  der  Absender  seine  Ansprüche  gegen  die  auswärtige  Transportan-