Gewährleistung
bei der
Jahrpost.
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einen Postgebiets mit solchen Behörden eines anderen sind, auch bei Beförderung
mittelst der Fahrpost, portofrei, wenn sie in der Weise beschaffen
sind, wie es in dem Postgebiet der Aufgabe für die Berechtigung
zur Portofreiheit vorgeschrieben ist. Den Staats- und anderen öffentlichen
Behörden sind in dieser Hinsicht jene alleinstehenden Beamten,
welche eine Behörde repräsentiren, gleichgestellt. Drucksachen, welche zu
den zwischen Staats- und anderen öffentlichen Behörden stattfindenden
Verhandlungen in reinen Staatsdienstsachen gehören, werden wie Schriften-
und Aktensendungen angesehen. Die Werth- und Vorschußsendungen
der gedachten Behörden sind im gegenseitigen Fahrpostverkehr portopflichtig.
3) Die Geld- und sonstigen Fahrpostsendungen, welche zwischen den Postbehörden
und Postanstalten unter einander im dienstlichen Verkehr vorkommen,
werden allseitig portofrei behandelt, wenn sie in der Weise,
wie es in dem Postgebiet der Aufgabe für Postdienstsachen vorgeschrieben
ist, beschaffen sind.
4) Fahrpostsendungen jeder Art, welche auf Grund bestehender, zwischen
Regierungen oder Postverwaltungen abgeschlossener Verträge vollständig
portofrei von dem Aufgabe- bis zu dem Bestimmungsorte zu befördern
sind, bleiben auch fernerhin portofrei.
Artikel 48.
Dem Absender wird von der Post für den Verlust und die Beschädigung
der zur Postbeförderung reglementsmäßig eingelieferten Fahrpostgegenstände, mit
Ausnahme der Briefe mit Postvorschüssen ohne Werthsdeklaration, Ersatz geleistet.
Für einen durch verzögerte Beförderung oder Bestellung dieser Gegenstände
entstandenen Schaden wird nur dann Ersatz geleistet, wenn die Sache durch
verzögerte Beförderung oder Bestellung verdorben ist, oder ihren Werth bleibend
ganz oder theilweise verloren hat. Auf eine Veränderung des Kurses oder
marktgängigen Preises wird jedoch hierbei keine Rücksicht genommen.
Die Verbindlichkeit zur Ersatzleistung bleibt ausgeschlossen, wenn der Verlust,
die Beschädigung oder die verzögerte Beförderung oder Bestellung
a) durch die eigene Fahrlässigkeit des Absenders, oder
b) durch Krieg, oder
c) durch die unabwendbaren Folgen eines Naturereignisses, oder durch die
natürliche Beschaffenheit des Gegenstandes herbeigeführt worden ist, oder
d) auf einer, außerhalb der Postgebiete der Hohen vertragschließenden Theile
belegenen Transportanstalt sich ereignet hat, für welche eine der betheiligten
Postverwaltungen nicht durch Konvention die Ersatzleistung ausdrücklich
übernommen hat; ist jedoch in diesem Falle die Einlieferung
innerhalb eines Postgebiets der Hohen vertragschließenden Theile erfolgt,
und will der Absender seine Ansprüche gegen die auswärtige Transportan-