728  Wirtschaftspflege;  Schiffahrt.  8  379.

für  Bergung  und  Hilfsleistung  in  Seenotzu)  die  für  gewisse  Forderungen
gewährten  Rechte  der  Schiffsgläubiger,  denen  ein  gesetzliches,  den
übrigen  Pfandgläubigern  vorgehendes  Pfandrecht  zusteht  20)  und  die
Seeversicherung.  1)  Die  seerechtlichen  Verjährungsfristen  sind  bei  der
Notwendigkeit  schleuniger  Regelung  nur  kurz  bemessen.:2)

Dem  Schutz  der  Seeschiffahrt  gegen  die  ihr  drohenden  besonderen
Gefahren  wird  neben  entsprechenden  Strafvorschriften)  durch  eine  Reihe
eigener  Einrichtungen  gedient.  Zur  Abgabe  von  Gutachten  und  Vorschlägen
  auf  diesem  Gebiete  besteht  die  dem  Reichsamt  des  Innern  unterstellte
  technische  Kommission  für  Seeschiffahrt.  Unter  dem  Reichsmarineamt
  steht  die  deutsche  Seewarte  in  Hamburg,  welche  die  Kenntnis
des  Meeres  und  der  Witterung  im  Interesse  der  Seeschiffahrt  fördern  soll.:)
Auch  die  zur  Sicherung  der  Schiffahrt  bestimmten  Seeschiffahrtszeichen
  (Leuchtfeuer,  Tonnen,  Baken  und  sonstigen  Tagesmarken)  bilden
Gegenstand  der  Reichsgesetzgebung.)  —  Die  früher  allgemein  vorgeschriebene
  Verpflichtung  der  Seeschiffer,  sich  beim  Einlaufen  in  die
Häfen  der  Provinzen  Pommern,  Ost=  und  Westpreußen  der  Lotsen  zu
bedienen  (Lotsenzwang),  ist  auf  einzelne,  durch  Polizeiverordnung  beder

  eidlichen  Bekundung  des  Hergangs
durch  den  Schiffer  und  die  Besatzung  (Ablegung
  der  Verklarung  §522—5)  erfolgt
die  Seeschädenauseinandersetzung  (Dispache)
  durch  eigens  von  den  Handelsvertretungen
  (§  372  Abs.  3)  oder  vom
Gericht  angestellte  Personen  (Dispacheure)
das.  §  727  bis  30,  Verfahren  G.  98
(R.  771)  §  149—58,  Kostenpflicht
G.  99  (GS.  249)  Art.  30.  —  Schadenbei
  Zusammenstößen  HG.  s  734—9
(neugefaßt  G.  7.  Jun.  13  RGB.  90
Art.  1  1)  u.  E.  Art.  v.

is)  HGB.  8  710—53  (8  740—718  u.
750  neu  gefaßt  G.  7.  Jan.  13  Art.  I1  II,
desgl.  §  749  wie  Anm.  11).

20)  Das.  §  754—77.  —  See=  und
Binnenschiffe,  die  in  die  Schiffsregister
(Anm.  4)  eingetragen  sind,  werden  —
obwohl  zu  den  beweglichen  Sachen  gehörig
  —  doch  nach  Art  der  Grundstücke
(§  211  u.  202  Abs.  3  d.  W.)  behandelt
in  Ansehung  der  Verpfändung  B#.
§  1259—  772  u.  (Verfahren)  G.  98  (RG#.
771)  §  100—124  u.  der  Zwangsuvollstreckung
  3PO.  J  861  Abs.  1.  G.  98
(R#B.  713)  §  162—171;  die  Zwangsverwaltung
  ist  jedoch  ausgeschlossen  das.
*  870  Abs.  2;  auch  gelten  die  Grundsätze
  für  bewegliche  Sachen  für  Schiffsparten
  (Schiffsanteile)  §  858  u.  beim

Arreste  §  931.  Aufgebotsverfahren  8  20!7

Anm.  8  d.  W.

 

21)  HGB.  8  778—900,  abgeändert  mit
Rücksicht  auf  das  G.  üb.  den  Versicherungsvertrag
  (§  322  Abs.  5  d.  W.)
durch  G.  30.  Mai  08  (RGB.  307)  —
Die  Seeversicherung  ist  stets  Interesse:
(nicht  Sach-)  u.  Prämien=  (nicht  Gegen
seitigkeits-)  Versicherung.

22)  HGB.  8  901—5  (geänd.  G.  7.  Jan.
13  RGB.  90  Art.  1  III  V).

23)  Gefährdung  der  Schiffe  durch  Mitnahme
  von  Kontrebande  StEß.  8297:
Zerstörung  §  305;  Brandstiftung  §  3506
nebst  3825;  Herbeiführung  des  Strandens
+  .  323  nebst  325,  226  u.  Einf#.  8  4.
PolL.  betr.  Beförderung  gejährlicher
Gegenstände  mit  Kauffahrteischiffen  30.
März  12  (OM  .  170)  u.  Beil.,  geänd.
15.  Feb.  13  (das.  100  u.  102).

3#)  G.  9.  Jan.  u.  V.  26.  Dez.  75
(R#O#B.  11  u.  385),  V.  4.  Feb.  95
(88.  151).

25)  G.  3.  März  73  (RGB.  47)  u.  Bek.
31.  Juli  87  (RGB.  387);  Strafe  der
Beschädigung  oder  Zerstörung  StGB.
l322,  325,  326  u.  EinfG.  §  4.  —  Bezeichnung
  der  Fahrwasser  u.  Umtiefen  in
den  Küstengewässern  Bek.  3.  März  12
(RGB.  302).  Bekanntmachungen  im
Seezeichendienste  Vf.  17.  März  IlI
(OM.  119).