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sprechende  Anwendung,  daß  als  Kollegium  des  Reichs-Versicherungsamts  die
Abtheilung  gilt.

Der  Präsident  des  Reichs-Versicherungsamts  ist  befugt,  in  der  Abtheilung
den  Vorsitz  zu  übernehmen.

4.  Bei  Revisionen  gegen  die  Entscheidungen  der  Schiedsgerichte  (§.  80  des
Gesetzes),  bei  Verhandlungen  über  die  Wiederaufnahme  des  Verfahrens  (§.  82
a.  a.  O.)  und  bei  vermögensrechtlichen  Streitigkeiten  aus  Anlaß  von  Veränderungen
des  Bestandes  der  Versicherungsanstalten  (§§.  68  und  69  a.  a.  O.)  entscheidet  die
Spruchkammer  in  der  Besetzung  von  vier  Mitgliedern  des  Reichs-Versicherungsamts
  mit  Einschluß  des  Vorsitzenden  nach  näherer  Bestimmung  des  §.  133
Absatz  1  a.  a.  O.  und  unter  Zuziehung  eines  richterlichen  Beamten.

5.  Handelt  es  sich  bei  den  in  Ziffer  4  bezeichneten  Entscheidungen  um  eine
noch  nicht  von  einer  Spruchkammer  festgestellte  Auslegung  solcher  gesetzlichen  Bestimmungen,
  welche  nach  dem  Ermessen  der  Spruchkammer  von  erheblicher  grundsätzlicher
  Bedeutung  sind,  oder  soll  in  einer  Rechtsfrage  von  einer  früheren  Entscheidung
  einer  Spruchkammer  abgewichen  werden,  so  ist  die  Entscheidung  durch
Beschluß  auszusetzen  und  vor  eine  erweiterte  Spruchkammer  zu  bringen.  Letztere
entscheidet  in  der  Besetzung  von  sechs  Mitgliedern  des  Reichs-Versicherungsamts
einschließlich  des  Vorsitzenden,  unter  denen  sich  ein  von  dem  Bundesrath  aus
seiner  Mitte  gewähltes  nichtständiges  Mitglied  sowie  je  ein  Vertreter  der  Arbeitgeber
  und  der  Versicherten  befinden  müssen,  unter  Zuziehung  von  einem  richterlichen
Beamten.  An  Stelle  des  Mitgliedes  aus  dem  Bundesrath  ist  im  Behinderungsfalle
  ein  ständiges  Mitglied  des  Reichs-Versicherungsamts  zuzuziehen.

Sind  Berichterstatter  und  Vorsitzender  darüber  einverstanden,  daß  es  sich
bei  der  Entscheidung  um  die  noch  nicht  festgestellte  Auslegung  gesetzlicher  Bestimmungen
  von  erheblicher  grundsätzlicher  Bedeutung  handelt,  so  hat  die  Spruchkammer
  zunächst  ohne  Anberaumung  einer  mündlichen  Verhandlung  darüber
Beschluß  zu  fassen,  ob  die  Verweisung  an  eine  erweiterte  Spruchkammer  eintreten
  soll.

6.  Von  Terminen  zur  Verhandlung  über  Rentenansprüche  ist  dem  Staatskommissar
  derjenigen  Versicherungsanstalt,  welche  die  Rente  festgesetzt  hatte,  unter
Mittheilung  der  eingereichten  Parteischriften  auch  dann  Kenntniß  zu  geben,  wenn
sich  derselbe  an  dem  Verfahren  über  die  Festsetzung  der  Rente  nicht  betheiligt  hatte.

Der  Staatskommissar  ist  befugt,  an  solchen  Verhandlungen  selbst  oder
durch  einen  Vertreter  sich  zu  betheiligen,  Anträge  zu  stellen  und  Einsicht  in  die
Akten  zu  nehmen.  Der  Staatskommissar  oder  sein  Vertreter  ist  auf  sein  Verlangen
  jederzeit  zu  hören.

7.  Bei  Revisionen  gegen  die  Entscheidungen  der  Schiedsgerichte  und  bei
Verhandlungen  über  die  Wiederaufnahme  des  Verfahrens  ist,  ohne  daß  es  eines
Antrages  bedarf,  auch  darüber  zu  entscheiden,  ob  und  in  welchem  Betrage  eine
unterliegende  Partei  dem  Gegner  die  ihm  in  dem  Verfahren  vor  dem  Reichs-Versicherungsamt
  erwachsenen  Kosten  zu  erstatten  hat.