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Dem  Staatskommissar  werden  Kosten  nicht  erstattet;  ebensowenig  sind  ihm
Kosten  zur  Erstattung  aufzulegen.  War  die  Revision  von  dem  Staatskommissar
eingelegt  worden,  so  sind  die  dem  obsiegenden  Rentenberechtigten  etwa  zuzusprechenden
Kosten  von  der  Versicherungsanstalt  zu  erstatten.

Die  von  einer  Partei  zu  erstattenden  außergerichtlichen  Kosten  werden  durch
Vermittelung  des  Reichs-Versicherungsamts  in  derselben  Weise  beigetrieben,  wie
Gemeindeabgaben.

8.  Entscheidungen  über  Einsprüche  gegen  die  Vertheilungen  des  Rechnungsbüreaus
  (§§.  90,  94,  95  des  Gesetzes),  sowie  Beschlüsse  über  die  Berücksichtigung
von  Widersprüchen  aus  Anlaß  der  Vertheilung  (§.  160  des  Gesetzes)  ergehen  ohne
mündliche  Verhandlung  in  Sitzungen  der  Abtheilung,  an  welchen  in  der  Regel
drei  Mitglieder  einschließlich  des  Vorsitzenden  theilnehmen.  Mitglieder,  welche  bei
der    Vertheilung  mitgewirkt  haben,  dürfen  mit  berathender  Stimme  zugezogen
werden.

Dem  Staatskommissar  (Ziffer  6)  ist  unter  Mittheilung  der  Akten  Gelegenheit
  zur  Aeußerung  zu  geben.

Urkundlich  unter  Unserer  Höchsteigenhändigen  Unterschrift  und  beigedrucktem
Kaiserlichen  Insiegel.

Gegeben  Berlin,  den  20.  Dezember  1890.

(L.  S.)  Wilhelm.

von  Boetticher.

 

Herausgegeben  im  Reichsamt  des  Innern.

      

Berlin,  gedruckt  in  der  Reichsdruckerel.