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5  Wird  eine  besondere  Pensionskasse  nicht  errichtet,  so  ist  nach  Anordnung
der  höheren  Verwaltungsbehörde  aus  dem  Vermögen  der  bisherigen
Kasse  derjenige  Betrag  auszuscheiden,  welcher  erforderlich  ist,  um  die
bereits  entstandenen  Pensionsansprüche  zu  decken.

Für  den  ausgeschiedenen  Vermögenstheil  ist  von  der  höheren  Verwaltungsbehörde
  eine  besondere  Verwaltung  zu  bestellen,  auf  welche  die  Verpflichtung  zur
Befriedigung  der  Pensionsansprüche  übergeht.

Reicht  das  Vermögen  der  bisherigen  Kasse  nicht  aus,  um  die  bereits  entstandenen
  Pensionsansprüche  zu  decken,  so  werden  die  letzteren  um  den  nicht  gedeckten
  Betrag  pro  rata  ermäßigt.

Der  nach  der  Ausscheidung  verbleibende  Rest  des  Vermögens  der  bisherigen
Kasse  und  der  nach  Befriedigung  sämmtlicher  auf  den  ausgeschiedenen  Vermögenstheil
  angewiesenen  Ansprüche  von  diesem  verbleibende  Rest  fallen  der
Krankenkasse  zu.

S.  S7.

Das  Gesetz,  betreffend  die  Abänderung  des  Titels  VIII  der  Gewerbeordnung,
  vom  8.  April  1876  (Reichs-Gesetzbl.  S.  134)  wird  aufgehoben.  Die
auf  Grund  des  Artikels  1  99.  141  a,  141c,  14le  desselben  getroffenen  statutarischen
Bestimmungen  treten,  soweit  sie  den  Vorschriften  dieses  Gesetzes  zuwiderlaufen,
außer  Kraft.

Das  Gesetz  über  eingeschriebene  Hülfskassen  vom  7  April  1876  (Reichs-Gesetzbl.
  S.  125)  findet  in  Zukunft  auf  die  unter  die  Vorschriften  der  Abschnitte  □
bis  G  dieses  Gesetzes  fallenden  Kassen  keine  Anwendung  mehr.  Auf  bestehende
Kassen  dieser  Art,  welche  als  eingeschriebene  Hülfskassen  zugelassen  sind,  finden
die  Vorschriften  des  §.  85  Absatz  1  und  3  Anwendung.

 

Herausgegeben  im  Reichsamt  des  Innern.
Berlin,  gedruckt  in  der  Reichsdruckerei.