Full text : Reichs-Gesetzblatt. 1898. (32)

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Vierter  Titel.
Aussonderung.

§.  43.
  Die  Ansprüche  auf  Aussonderung  eines  dem  Gemeinschuldner  nicht  gehörigen
Gegenstandes  aus  der  Konkursmasse  auf  Grund  eines  dinglichen  oder  persönlichen
Rechts bestimmen  sich  nach  den  außerhalb  des  Konkursverfahrens  geltenden  Gesetzen.

    §.  44.    
Der  Verkäufer  oder  Einkaufskommissionär  kann  Waaren,  welche  von  einem
anderen  Orte  an  den  Gemeinschuldner  abgesendet  und  von  dem  Gemeinschuldner  noch
nicht  vollständig  bezahlt  sind,  zurückfordern,  sofern  nicht  dieselben  schon  vor  der
Eröffnung  des  Verfahrens  an  dem  Orte  der  Ablieferung  angekommen  und  in  den
Gewahrsam  des  Gemeinschuldners  oder  einer  anderen  Person  für  ihn  gelangt  sind.
Die  Bestimmungen  des  §  17  finden  Anwendung.

Die  Ehefrau  des  Gemeinschuldners  kann    Gegenstände,  welche  sie  während  der
Ehe  erworben  hat,  nur  in  Anspruch  nehmen,  wenn  sie  beweist,  daß  dieselben  nicht
mit  Mitteln  des  Gemeinschuldners  erworben  sind.

  §. 46.

Sind  Gegenstände  deren  Aussonderung  aus  der  Konkursmasse  hätte  beansprucht
werden  können,  vor  der  Eröffnung  des  Verfahrens  von  dem  Gemeinschuldner  oder
nach  der  Eröffnung  des  Verfahrens  von  dem  Verwalter  veräußert  worden,  so  ist  der
Aussonderungsberechtigte  befugt,  die  Abtretung  des  Rechts  auf  die  Gegenleistung,
soweit  diese  noch  aussteht,  zu  verlangen.  Er  kann  die  Gegenleistung  aus  der  Masse
beanspruchen,  soweit  sie    nach  der  Eröffnung  des  Verfahrens  zu  derselben  eingezogen
worden  ist

Fünfter  Titel.
Absonderung.



§.  47

Zur  abgesonderten  Befriedigung  dienen  die  Gegenstände,  welche  der  Zwangsvollstreckung
  in  das  unbewegliche  Vermögen  unterliegen,  für  diejenigen,  welchen  ein
Recht  auf  Befriedigung  aus  denselben  zusteht.

§.  48.
Gläubiger,  welche  an  einem  zur  Konkursmasse  gehörigen  Gegenstand  ein  durch
Rechtsgeschäft  bestelltes  Pfandrecht  haben,  können  aus  den  ihnen  verpfändeten  Gegen-