thumbs : Central-Blatt für das Deutsche Reich. Fünfzehnter Jahrgang. 1887. (15)

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Central-Blatt

für  das

Deutsche  Reich.

Herausgegeben

 

im

Reichsamt  des  Innern.



Zu  beziehen  durch  alle  Postanstalten  und  Buchhandlungen.  —  Pränumerations=Preis  für  den  Jahrgang  sechs  Mark.

XV.  Jahrgang.  Berlin,  Freitag,  den  5.  August  1887.    №  31.

 

 

 

 

        2.  Konsulat=Wesen:  Ermächtigung  zur  Vornahme  von  Civil=Inhalt:
  1.  Zoll=  und  Steuer=Wesen:  Zollbehandlung  der   |  stands=Akten;  —  Aufhebung  eines  Konsulats;  —  Exequatur=321


vom  Auslande  zurückkommenden  Postsendungen;  —  Fest=  

        Ertheilung  …  321
stellung   des   Nettogewichts   des   in   Bassinwagen   ausgeführten                                               Branntweins   mittelst   der   Centesimalwaage   .   Seite   313   |   3.   Polizei= Wesen:   Ausweisung   von   Ausländern   aus   dem
Reichsgebiete   …  321

 

 

1.  Zoll=  und  Steuer=Wesen.

Der  Bundesrath  hat  in  seiner  Sitzung  vom  7.  Juli  d.  Js.  hinsichtlich  der  Zollbehandlung  der  vom  Auslande
  zurückkommenden  Postsendungen  (Central=Blatt  1886  S.  401)  folgenden  Beschluß  gefaßt:

Nach  der  Bestimmung  der  obersten  Landesfinanzbehörde  darf  auch  solchen  anderen  Zollstellen
  als  Hauptämtern,  bei  denen  ein  Bedürfniß  hierzu  vorhanden  ist,  die  Befugniß  beigelegt
werden,  diejenigen  Poststücke,  welche  aus  dem  freien  Verkehr  des  Zollgebiets  irrthümlich  in  das
Ausland  befördert  oder  sonst  in  das  Ausland  versandt,  aber  nicht  in  die  Hände  des  Adressaten
gelangt,  vielmehr  im  Auslande  im  Gewahrsam  der  Post=,  Zoll=  oder  Eisenbahnverwaltung  geblieben
sind,  beim  Wiedereingang  in  dem  Falle  selbständig  aus  Billigkeitsrücksichten  vom  Eingangszoll  frei
zu  lassen,  wenn  diesen  Poststücken  eine  postamtliche  Bescheinigung  dahin  lautend  beigegeben  wird,
daß  sie  während  ihrer  Beförderung  sich  ununterbrochen  im  Gewahrsam  der  Post=,  Zoll=  oder
Eisenbahnverwaltung  befunden  haben.  Die  mit  entsprechender  Ermächtigung  versehenen  Zollstellen
haben  über  die  ausgesprochenen  Bewilligungen  Verzeichnisse  zu  führen,  welche  mit  den  gepflogenen
Verhandlungen  und  Belägen,  soweit  nicht  deren  Rückgabe  an  die  Betheiligten  erfolgt,  in  regelmäßigen
  Zeiträumen  durch  Vermittelung  der  vorgesetzten  Hauptämter  der  Direktivbehörde  zur
Prüfung  vorzulegen  sind.

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