Full text : Reichs-Gesetzblatt. 1896. (30)

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andere  Theil  Schadensersatz  wegen  Nichterfüllung  verlangen  oder  von  dem  Vertrage
zurücktreten.  Bei  theilweiser  Unmöglichkeit  ist  er,  wenn  die  theilweise  Erfüllung  des
Vertrags  für  ihn  kein  Interesse  hat,  berechtigt,  Schadensersatz  wegen  Nichterfüllung
der  ganzen  Verbindlichkeit  nach  Maßgabe  des  §.  280  Abs.  2  zu  verlangen  oder  von
dem  ganzen  Vertrage  zurückzutreten.  Statt  des  Anspruchs  auf  Schadensersatz  und
des  Rücktrittsrechts  kann  er  auch  die  für  den  Fall  des  §.  323  bestimmten  Rechte
geltend  machen.

Das  Gleiche  gilt  in  dem  Falle  des  §.  283,  wenn  nicht  die  Leistung  bis  zum
Ablaufe  der  Frist  bewirkt  wird  oder  wenn  sie  zu  dieser  Zeit  theilweise  nicht  bewirkt  ist.

§.  326.

Ist  bei  einem  gegenseitigen  Vertrage  der  eine  Theil  mit  der  ihm  obliegenden
Leistung  im  Verzuge,  so  kann  ihm  der  andere  Theil  zur  Bewirkung  der  Leistung  eine
angemessene  Frist  mit  der  Erklärung  bestimmen,  daß  er  die  Annahme  der  Leistung
nach  dem  Ablaufe  der  Frist  ablehne.  Nach  dem  Ablaufe  der  Frist  ist  er  berechtigt,
Schadensersatz  wegen  Nichterfüllung  zu  verlangen  oder  von  dem  Vertrage  zurückzutreten,
  wenn  nicht  die  Leistung  rechtzeitig  erfolgt  ist;  der  Anspruch  auf  Erfüllung
ist  ausgeschlossen.  Wird  die  Leistung  bis  zum  Ablaufe  der  Frist  theilweise  nicht  bewirkt,
  so  findet  die  Vorschrift  des  §.  325  Abs.  1  Satz  2  entsprechende  Anwendung.

Hat  die  Erfüllung  des  Vertrags  in  Folge  des  Verzugs  für  den  anderen  Theil
kein  Interesse,  so  stehen  ihm  die  im  Abs.  1  bezeichneten  Rechte  zu,  ohne  daß  es  der
Bestimmung  einer  Frist  bedarf.

§.  327.

Auf  das  in  den  §§.  325,  326  bestimmte  Rücktrittsrecht  finden  die  für  das
vertragsmäßige  Rücktrittsrecht  geltenden  Vorschriften  der  §§.  346  bis  356  entsprechende
  Anwendung.  Erfolgt  der  Rücktritt  wegen  eines  Umstandes,  den  der  andere
Theil  nicht  zu  vertreten  hat,  so  haftet  dieser  nur  nach  den  Vorschriften  über  die
Herausgabe  einer  ungerechtfertigten  Bereicherung.

Dritter  Titel.
Versprechen  der  Leistung  an  einen  Dritten.

§.  328.

Durch  Vertrag  kann  eine  Leistung  an  einen  Dritten  mit  der  Wirkung  bedungen
werden,  daß  der  Dritte  unmittelbar  das  Recht  erwirbt,  die  Leistung  zu  fordern.
In  Ermangelung  einer  besonderen  Bestimmung  ist  aus  den  Umständen,  insbesondere
  aus  dem  Zwecke  des  Vertrags,  zu  entnehmen,  ob  der  Dritte  das  Recht
erwerben,  ob  das  Recht  des  Dritten  sofort  oder  nur  unter  gewissen  Voraussetzungen
entstehen  und  ob  den  Vertragschließenden  die  Befugniß  vorbehalten  sein  soll,  das
Recht  des  Dritten  ohne  dessen  Zustimmung  aufzuheben  oder  zu  ändern.
Reichs.  Gesetzbl.  1896.  44