Full text: Reichs-Gesetzblatt. 1896. (30)

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Wird in Folge der Verweigerung der Genehmigung ein neuer Verkauf vor- 
genommen, so hat der frühere Käufer für die Kosten des neuen Verkaufs sowie für 
einen Mindererlös aufzukommen. 
II. Gewährleistung wegen Mängel der Sache. 
§. 459. 
Der Verkäufer einer Sache haftet dem Käufer dafür, daß sie zu der Zeit, 
zu welcher die Gefahr auf den Käufer übergeht, nicht mit Fehlern behaftet ist, die 
den Werth oder die Tauglichkeit zu dem gewöhnlichen oder dem nach dem Vertrage 
vorausgesetzten Gebrauch aufheben oder mindern. Eine unerhebliche Minderung des 
Werthes oder der Tauglichkeit kommt nicht in Betracht. 
Der Verkäufer haftet auch dafür, daß die Sache zur Zeit des Ueberganges 
der Gefahr die zugesicherten Eigenschaften hat. 
§. 460. 
Der Verkäufer hat einen Mangel der verkauften Sache nicht zu vertreten, 
wenn der Käufer den Mangel bei dem Abschlusse des Kaufes kennt. Ist dem Käufer 
ein Mangel der im §. 459 Abs. 1 bezeichneten Art in Folge grober Fahrlässigkeit 
unbekannt geblieben, so haftet der Verkäufer, sofern er nicht die Abwesenheit des 
Fehlers zugesichert hat, nur, wenn er den Fehler arglistig verschwiegen hat. 
§. 461. 
Der Verkäufer hat einen Mangel der verkauften Sache nicht zu vertreten, 
wenn die Sache auf Grund eines Pfandrechts in öffentlicher Versteigerung unter der 
Bezeichnung als Pfand verkauft wird. 
§. 462. 
Wegen eines Mangels, den der Verkäufer nach den Vorschriften der §§. 459, 
460 zu vertreten hat, kann der Käufer Rückgängigmachung des Kaufes (Wandelung) 
oder Herabsetzung des Kaufpreises (Minderung) verlangen. 
§. 463. 
Fehlt der verkauften Sache zur Zeit des Kaufes eine zugesicherte Eigenschaft, 
so kann der Käufer statt der Wandelung oder der Minderung Schadensersatz wegen 
Nichterfüllung verlangen. Das Gleiche gilt, wenn der Verkäufer einen Fehler arg- 
listig verschwiegen hat. 
§. 464. 
Nimmt der Käufer eine mangelhafte Sache an, obschon er den Mangel kennt, 
so stehen ihm die in den §§. 462, 463 bestimmten Ansprüche nur zu, wenn er sich seine 
Rechte wegen des Mangels bei der Annahme vorbehält.
	        
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