Volltext : Reichs-Gesetzblatt. 1896. (30)

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§.  472.

Bei  der  Minderung  ist  der  Kaufpreis  in  dem  Verhältnisse  herabzusetzen,  in
welchem  zur  Jeit  des  Verkaufs  der  Werth  der  Sache  in  mangelfreiem  Zustande  zu
dem  wirklichen  Werthe  gestanden  haben  würde.

Findet  im  Falle  des  Verkaufs  mehrerer  Sachen  für  einen  Gesammtpreis  die
Minderung  nur  wegen  einzelner  Sachen  statt,  so  ist  bei  der  Herabsetzung  des  Preises
der  Gesammtwerth  aller  Sachen  zu  Grunde  zu  legen.

§.  473.

Sind  neben  dem  in  Geld  festgesetzten  Kaufpreise  Leistungen  bedungen,  die  nicht
vertretbare  Sachen  zum  Gegenstande  haben,  so  sind  diese  Leistungen  in  den  Fällen
der  §§.  471,  472  nach  dem  Werthe  zur  Zeit  des  Verkaufs  in  Geld  zu  veranschlagen.
Die  Herabsetzung  der  Gegenleistung  des  Käufers  erfolgt  an  dem  in  Geld  festgesetzten
Preise;  ist  dieser  geringer  als  der  abzusetzende  Betrag,  so  hat  der  Verkäufer  den
überschießenden  Betrag  dem  Käufer  zu  vergüten.

§.  474.

Sind  auf  der  einen  oder  der  anderen  Seite  Mehrere  betheiligt,  so  kann  von
jedem  und  gegen  jeden  Minderung  verlangt  werden.

Mit  der  Vollziehung  der  von  einem  der  Käufer  verlangten  Minderung  ist  die
Wandelung  ausgeschlossen.

§.  475.

Durch  die  wegen  eines  Mangels  erfolgte  Minderung  wird  das  Recht  des
Käufers,  wegen  eines  anderen  Mangels  Wandelung  oder  von  neuem  Minderung  zu
verlangen,  nicht  ausgeschlossen.

§.  476.

Eine  Vereinbarung,  durch  welche  die  Verpflichtung  des  Verkäufers  zur  Gewährleistung
  wegen  Mängel  der  Sache  erlassen  oder  beschränkt  wird,  ist  nichtig,  wenn
der  Verkäufer  den  Mangel  arglistig  verschweigt.

§.  477.

Der  Anspruch  auf  Wandelung  oder  auf  Minderung  sowie  der  Anspruch  auf
Schadensersatz  wegen  Mangels  einer  zugesicherten  Eigenschaft  verjährt,  sofern  nicht  der
Verkäufer  den  Mangel  arglistig  verschwiegen  hat,  bei  beweglichen  Sachen  in  sechs
Monaten  von  der  Ablieferung,  bei  Grundstücken  in  einem  Jahre  von  der  Uebergabe
an.  Die  Verjährungsfrist  kann  durch  Vertrag  verlängert  werden.

Beantragt  der  Käufer  gerichtliche  Beweisaufnahme  zur  Sicherung  des  Beweises,
so  wird  die  Verjährung  unterbrochen.  Die  Unterbrechung  dauert  bis  zur  Beendigung
des  Verfahrens  fort.  Die  Vorschriften  des  §.  211  Abs.  2  und  des  §.  212  finden
entsprechende  Anwendung.

Die  Hemmung  oder  Unterbrechung  der  Verjährung  eines  der  im  Abs.  1  bezeichneten
  Ansprüche  bewirkt  auch  die  Hemmung  oder  Unterbrechung  der  Verjährung
der  anderen  Ansprüche.

Reichs.  Gesetzbl.  1896  47