Full text : Reichs-Gesetzblatt. 1896. (30)

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§.  465.
Die  Wandelung  oder  die  Minderung  ist  vollzogen,  wenn  sich  der  Verkäufer
auf  Verlangen  des  Käufers  mit  ihr  einverstanden  erklärt.

§.  466.

Behauptet  der  Käufer  dem  Verkäufer  gegenüber  einen  Mangel  der  Sache,  so
kann  der  Verkäufer  ihn  unter  dem  Erbieten  zur  Wandelung  und  unter  Bestimmung
einer  angemessenen  Frist  zur  Erklärung  darüber  auffordern,  ob  er  Wandelung  verlange.
  Die  Wandelung  kann  in  diesem  Falle  nur  bis  zum  Ablaufe  der  Frist  verlangt
  werden.

§.  467.
Auf  die  Wandelung  finden  die  für  das  vertragsmäßige  Rücktrittsrecht  geltenden
Vorschriften  der  §§.  346  bis  348,  350  bis  354,  356  entsprechende  Anwendung;
im  Falle  des  §.  352  ist  jedoch  die  Wandelung  nicht  ausgeschlossen,  wenn  der  Mangel
sich  erst  bei  der  Umgestaltung  der  Sache  gezeigt  hat.  Der  Verkäufer  hat  dem
Käufer  auch  die  Vertragskosten  zu  ersetzen.

§.  468.

Sichert  der  Verkäufer  eines  Grundstücks  dem  Käufer  eine  bestimmte  Größe
des  Grundstücks  zu,  so  haftet  er  für  die  Größe  wie  für  eine  zugesicherte  Eigenschaft.
  Der  Käufer  kann  jedoch  wegen  Mangels  der  zugesicherten  Größe  Wandelung
nur  verlangen,  wenn  der  Mangel  so  erheblich  ist,  daß  die  Erfüllung  des  Vertrags
für  den  Käufer  kein  Interesse  hat.

§.  469.

Sind  von  mehreren  verkauften  Sachen  nur  einzelne  mangelhaft,  so  kann  nur
in  Ansehung  dieser  Wandelung  verlangt  werden,  auch  wenn  ein  Gesammtpreis  für
alle  Sachen  festgesetzt  ist.  Sind  jedoch  die  Sachen  als  zusammengehörend  verkauft,  so
kann  jeder  Theil  verlangen,  daß  die  Wandelung  auf  alle  Sachen  erstreckt  wird,  wenn
die  mangelhaften  Sachen  nicht  ohne  Nachtheil  für  ihn  von  den  übrigen  getrennt
werden  können.

§.  470.

Die  Wandelung  wegen  eines  Mangels  der  Hauptsache  erstreckt  sich  auch  auf
die  Nebensache.  Ist  die  Nebensache  mangelhaft,  so  kann  nur  in  Ansehung  dieser
Wandelung  verlangt  werden.  «

§. 471.

Findet  im  Falle  des  Verkaufs  mehrerer  Sachen  für  einen  Gesammtpreis  die
Wandelung  nur  in  Ansehung  einzelner  Sachen  statt,  so  ist  der  Gesammtpreis  in
dem  Verhältnisse  herabzusetzen,  in  welchem  zur  Zeit  des  Verkaufs  der  Gesammtwerth
der  Sachen  in  mangelfreiem  Zustande  zu  dem  Werthe  der  von  der  Wandelung  nicht
betroffenen  Sachen  gestanden  haben  würde.