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§. 1395.
Die Frau bedarf zur Verfügung über eingebrachtes Gut der Einwilligung des
Mannes. ·
§. 1396.
Verfügt die Frau durch Vertrag ohne Einwilligung des Mannes über ein-
gebrachtes Gut, so hängt die Wirksamkeit des Vertrags von der Genehmigung des
Mannes ab.
Fordert der andere Theil den Mann zur Erklärung über die Genehmigung
auf, so kann die Erklärung nur ihm gegenüber erfolgen; eine vor der Aufforderung
der Frau gegenüber erklärte Genehmigung oder Verweigerung der Genehmigung wird
unwirksam. Die Genehmigung kann nur bis zum Ablaufe von zwei Wochen nach
dem Empfange der Aufforderung erklärt werden; wird sie nicht erklärt, so gilt sie
als verweigert.
Verweigert der Mann die Genehmigung, so wird der Vertrag nicht dadurch
wirksam, daß die Verwaltung und Nutznießung aufhört.
§. 1397.
Bis zur Genehmigung des Vertrags ist der andere Theil zum Widerrufe be-
rechtigt. Der Widerruf kann auch der Frau gegenüber erklärt werden.
Hat der andere Theil gewußt, daß die Frau Ehefrau ist, so kann er nur
widerrufen, wenn die Frau der Wahrheit zuwider die Einwilligung des Mannes be-
hauptet hat; er kann auch in diesem Falle nicht widerrufen, wenn ihm das Fehlen
der Einwilligung bei dem Abschlusse des Vertrags bekannt war.
§. 1398.
Ein einseitiges Rechtsgeschäft, durch das die Frau ohne Einwilligung des
Mannes über eingebrachtes Gut verfügt, ist unwirksam.
§. 1399.
Zu Rechtsgeschäften, durch die sich die Frau zu einer Leistung verpflichtet,
ist die Zustimmung des Mannes nicht erforderlich.
Stimmt der Mann einem solchen Rechtsgeschäfte zu, so ist es in Ansehung
des eingebrachten Gutes ihm gegenüber wirksam. Stimmt er nicht zu, so muß er
das Rechtsgeschäft, soweit das eingebrachte Gut bereichert wird, nach den Vorschriften
über die Herausgabe einer ungerechtfertigten Bereicherung gegen sich gelten lassen.
§. 1400.
Führt die Frau einen Rechtsstreit ohne Zustimmung des Mannes, so ist das
Urtheil dem Manne gegenüber in Ansehung des eingebrachten Gutes unwirksam.
Ein zum eingebrachten Gute gehörendes Recht kann die Frau im Wege der
Klage nur mit Zustimmung des Mannes geltend machen.
