Full text : Reichs-Gesetzblatt. 1896. (30)

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§.  1869.

Niemand  ist  verpflichtet,  das  Amt  eines  Mitglieds  des  Familienraths  zu
übernehmen.
§.  1870.
Die  Mitglieder  des  Familienraths  werden  von  dem  Vorsitzenden  durch  Verpflichtung
  zu  treuer  und  gewissenhafter  Führung  des  Amtes  bestellt.  Die  Verpflichtung
  soll  mittelst  Handschlags  an  Eidesstatt  erfolgen.

§.  1871.

Bei  der  Bestellung  eines  Mitglieds  des  Familienraths  kann  die  Entlassung
für  den  Fall  vorbehalten  werden,  daß  ein  bestimmtes  Ereigniß  eintritt  oder
nicht  eintritt.

§.  1872.

Der  Familienrath  hat  die  Rechte  und  Pflichten  des  Vormundschaftsgerichts.
Die  Leitung  der  Geschäfte  liegt  dem  Vorsitzenden  ob.

Die  Mitglieder  des  Familienraths  können  ihr  Amt  nur  persönlich  ausüben.
Sie  sind  in  gleicher  Weise  verantwortlich  wie  der  Vormundschaftsrichter.

§.  1873.

Der  Familienrath  wird  von  dem  Vorsitzenden  einberufen.  Die  Einberufung
hat  zu  erfolgen,  wenn  zwei  Mitglieder,  der  Vormund  oder  der  Gegenvormund  sie
beantragen  oder  wenn  das  Interesse  des  Mündels  sie  erfordert.  Die  Mitglieder
können  mündlich  oder  schriftlich  eingeladen  werden.

§.  1874.

Zur  Beschlußfähigkeit  des  Familienraths  ist  die  Anwesenheit  des  Vorsitzenden
und  mindestens  zweier  Mitglieder  erforderlich.

Der  Familienrath  faßt  seine  Beschlüsse  nach  der  Mehrheit  der  Stimmen  der
Anwesenden.  Bei  Stimmengleichheit  entscheidet  die  Stimme  des  Vorsitzenden.

Steht  in  einer  Angelegenheit  das  Interesse  des  Mündels  zu  dem  Interesse
eines  Mitglieds  in  erheblichem  Gegensatze,  so  ist  das  Mitglied  von  der  Theilnahme
an  der  Beschlußfassung  ausgeschlossen.  Ueber  die  Ausschließung  entscheidet  der
Vorsitzende.

§.  1875.

Ein  Mitglied  des  Familienraths,  das  ohne  genügende  Entschuldigung  der  Einberufung
  nicht  Folge  leistet  oder  die  rechtzeitige  Anzeige  seiner  Verhinderung  unterläßt
oder  sich  der  Theilnahme  an  der  Beschlußfassung  enthält,  ist  von  dem  Vorsitzenden
in  die  dadurch  verursachten  Kosten  zu  verurtheilen.

Der  Vorsitzende  kann  gegen  das  Mitglied  eine  Ordnungsstrafe  bis  zu  einhundert
  Mark  verhängen.

Erfolgt  nachträglich  genügende  Entschuldigung,  so  sind  die  getroffenen  Verfügungen
  aufzuheben.

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