Full text: Reichs-Gesetzblatt. 1897. (31)

   
dem Handelsgebrauche des Ortes, an welchem der Verkäufer zu erfüllen hat, sich 
ein Anderes ergiebt. 
Ob und in welcher Höhe das Taragewicht nach einem bestimmten Ansatz oder 
Verhältnisse statt nach genauer Ausmittelung abzuziehen ist, sowie, ob und wieviel 
als Gutgewicht zu Gunsten des Käufers zu berechnen ist oder als Vergütung für 
schadhafte oder unbrauchbare Theile (Refaktie) gefordert werden kann, bestimmt sich 
nach dem Vertrag oder dem Handelsgebrauche des Ortes, an welchem der Verkäufer 
zu erfüllen hat. 
§. 381. 
Die in diesem Abschnitte für den Kauf von Waaren getroffenen Vorschriften gelten 
auch für den Kauf von Werthpapieren. 
Sie finden auch Anwendung, wenn aus einem von dem Unternehmer zu be- 
schaffenden Stoffe eine nicht vertretbare bewegliche Sache herzustellen ist. 
§. 382. 
Die Vorschriften der §§. 481 bis 492 des Bürgerlichen Gesetzbuchs über die 
Gewährleistung bei Viehmängeln werden durch die Vorschriften dieses Abschnitts nicht 
berührt. 
Dritter Abschnitt. 
Kommissionsgeschäft. 
§. 383. 
Kommissionär ist, wer es gewerbsmäßig übernimmt, Waaren oder Werth- 
papiere für Rechnung eines Anderen (des Kommittenten) in eigenem Namen zu kaufen 
oder zu verkaufen. 
§. 384. 
Der Kommissionär ist verpflichtet, das übernommene Geschäft mit der Sorgfalt 
eines ordentlichen Kaufmanns auszuführen; er hat hierbei das Interesse des Kom- 
mittenten wahrzunehmen und dessen Weisungen zu befolgen. 
Er hat dem Kommittenten die erforderlichen Nachrichten zu geben, insbesondere 
von der Ausführung der Kommission unverzüglich Anzeige zu machen; er ist ver- 
pflichtet, dem Kommittenten über das Geschäft Rechenschaft abzulegen und ihm das- 
jenige herauszugeben, was er aus der Geschäftsbesorgung erlangt hat. 
Der Kommissionär haftet dem Kommittenten für die Erfüllung des Geschäfts, 
wenn er ihm nicht zugleich mit der Anzeige von der Ausführung der Kommission 
den Dritten namhaft macht, mit dem er das Geschäft abgeschlossen hat. 
§. 385. 
Handelt der Kommissionär nicht gemäß den Weisungen des Kommittenten, so 
ist er diesem zum Ersatze des Schadens verpflichtet; der Kommittent braucht das Ge- 
schäft nicht für seine Rechnung gelten zu lassen. 
Die Vorschriften des §. 665 des Bürgerlichen Gesetzbuchs bleiben unberührt.
	        
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