— 260 —
Abs. 3, als Gesammtschuldner. Die Vorschriften des bürgerlichen
Rechts, nach denen sich diese Haftung auf die im Abs. 3 bezeichneten
Kosten erstreckt, bleiben unberührt.
29. An die Stelle des §. 96 Abs. 1 tritt folgende Vorschrift:
Die durch eine Nebenintervention verursachten Kosten sind dem
Gegner der Hauptpartei aufzuerlegen, soweit derselbe nach den Be-
stimmungen der §§. 87—93 die Kosten des Rechtsstreits zu tragen
hat; soweit dies nicht der Fall ist, sind sie dem Nebenintervenienten
aufzuerlegen.
30.Als §. 97 a werden folgende Vorschriften eingestellt:
Im Verfahren vor den Amtsgerichten kann der Betrag der zu
erstattenden Prozeßkosten, wenn er sofort zu ermitteln ist, in dem Ur-
theile festgesetzt werden. Gegen diese Festsetzung findet ausschließlich die
sofortige Beschwerde statt.
Im Uebrigen erfolgt die Festsetzung der zu erstattenden Prozeß-
kosten im besonderen Verfahren nach Maßgabe der §§.98—100.
31. Im §. 99 wird hinter Abs. 1 folgende Vorschrift als Abs. 2 eingestellt:
Das Gericht kann sich bei der Prüfung des Gesuchs der Hülfe
des Gerichtsschreibers bedienen.
32. Als §. 100 a werden folgende Vorschriften eingestellt:
Ergeht nach der Kostenfestsetzung eine Entscheidung, durch welche
der Werth des Streitgegenstandes festgesetzt wird, so ist, falls diese
Entscheidung von der Werthsberechnung abweicht, welche der Kosten-
festsetzung zu Grunde liegt, auf Antrag die Kostenfestsetzung entsprechend
abzuändern. Ueber den Antrag entscheidet das Gericht erster Instanz.
Der Antrag ist binnen der Frist von einem Monate bei dem
Gericht anzubringen; er kann vor dem Gerichtsschreiber zu Protokoll
erklärt werden. Die Frist beginnt mit der Zustellung und, wenn es
einer solchen nicht bedarf, mit der Verkündung des den Werth des
Streitgegenstandes festsetzenden Beschlusses.
Die Entscheidung kann ohne vorgängige mündliche Verhandlung
erfolgen. Gegen die Entscheidung findet sofortige Beschwerde statt.
33. An die Stelle des §. 101 treten folgende Vorschriften:
§. 101.
Die Bestellung einer prozessualischen Sicherheit ist, sofern nicht
die Parteien ein Anderes vereinbart haben oder dieses Gesetz eine nach
freiem Ermessen des Gerichts zu bestimmende Sicherheit zuläßt, durch
Hinterlegung von Geld oder solchen Werthpapieren zu bewirken, welche
nach §. 234 Abs. 1, 3 des Bürgerlichen Gesetzbuchs zur Sicherheits-
