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§.  40.

Bei  dem  Amtsgerichte  tritt  alljährlich  ein  Ausschuß  zusammen.

Der  Ausschuß  besteht  aus  dem  Amtsrichter  als  Vorsitzenden  und  einem  von
der  Landesregierung  zu  bestimmenden  Staatsverwaltungsbeamten,  sowie  sieben  Vertrauensmännern
  als  Beisitzern.

Die  Vertrauensmänner  werden  aus  den  Einwohnern  des  Amtsgerichtsbezirks
gewählt.

Die  Wahl  erfolgt  nach  näherer  Bestimmung  der  Landesgesetze  durch  die  Vertretungen
  der  Kreise,  Aemter,  Gemeinden  oder  dergleichen  Verbände;  wenn  solche
Vertretungen  nicht  vorhanden  sind,  durch  den  Amtsrichter.  Letzterer  hat  die  Vertrauensmänner
  vornehmlich  aus  den  Vorstehern  der  vorbezeichneten  Verbände  zu  wählen.

Zur  Beschlußfähigkeit  des  Ausschusses  genügt  die  Anwesenheit  des  Vorsitzenden,
des  Staatsverwaltungsbeamten  und  dreier  Vertrauensmänner.  Der  Ausschuß  faßt
seine  Beschlüsse  nach  der  absoluten  Mehrheit  der  Stimmen.  Bei  Stimmengleichheit
entscheidet  die  Stimme  des  Vorsitzenden

§.  41.
Der  Ausschuß  entscheidet  über  die  gegen  die  Urliste  erhobenen  Einsprachen.
Die  Entscheidungen  sind  zu  Protokoll  zu  vermerken.  Beschwerde  findet  nicht  statt.

§.  42.

Aus  der  berichtigten  Urliste  wählt  der  Ausschuß  für  das  nächste  Geschäftsjahr:

1.  die  erforderliche  Zahl  von  Schöffen;

2.  die  erforderliche  Zahl  derjenigen  Personen,  welche  in  der  von  dem  Ausschusse
  festzusetzenden  Reihenfolge  an  die  Stelle  wegfallender  Schöffen  treten
(Hülfsschöffen).  Die  Wahl  ist  auf  Personen  zu  richten,  welche  am  Sitze
des  Amtsgerichts  oder  in  dessen  nächster  Umgebung  wohnen.

§.  43.
Die  für  jedes  Amtsgericht  erforderliche  Zahl  von  Hauptschöffen  und  Hülfsschöffen
  wird  durch  die  Landesjustizverwaltung  bestimmt.
Die  Bestimmung  der  Zahl  der  Hauptschöffen  erfolgt  in  der  Art,  daß  voraussichtlich
  Jeder  höchstens  zu  fünf  ordentlichen  Sitzungstagen  im  Jahre  herangezogen  wird.

§.  44.

Die  Namen  der  erwählten  Hauptschöffen  und  Hülfsschöffen  werden  bei  jedem
Amtsgerichte  in  gesonderte  Verzeichnisse  aufgenommen  (Jahreslisten).

§.  45.
Die  Tage  der  ordentlichen  Sitzungen  des  Schöffengerichts  werden  für  das  ganze
Jahr  im  voraus  festgestellt.
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