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Zweiter Titel.
Gerichtsstand.
§. 12.
Das Gericht, bei welchem eine Person ihren allgemeinen Gerichtsstand hat,
ist für alle gegen dieselbe zu erhebenden Klagen zuständig, sofern nicht für eine Klage
ein ausschließlicher Gerichtsstand begründet ist.
§. 13.
Der allgemeine Gerichtsstand einer Person wird durch den Wohnsitz bestimmt.
§. 14.
Ist der für den Wohnsitz einer Militärperson maßgebende Garnisonort in
mehrere Gerichtsbezirke getheilt, so wird der als Wohnsitz geltende Bezirk von der
Landesjustizuerwaltung durch allgemeine Anordnung bestimmt.
§. 15.
Deutsche, welche das Recht der Exterritorialität genießen, sowie die im Auslande
angestellten Beamten des Reichs oder eines Bundesstaates behalten in Ansehung
des Gerichtsstandes den Wohnsitz, welchen sie in dem Heimathstaate hatten. In Ermangelung
eines solches Wohnsitzes gilt die Hauptstadt des Heimathstaates als ihr
Wohnsitz; ist die Hauptstadt in mehrere Gerichtsbezirke getheilt, so wird der als
Wohnsitz geltende Bezirk von der Landesjustizuerwaltung durch allgemeine Anordnung
bestimmt. Gehört ein Deutscher einem Bundesstaate nicht an, so gilt als sein
Wohnsitz die Stadt Berlin; ist die Stadt Berlin in mehrere Gerichtsbezirke getheilt,
so wird der als Wohnsitz geltende Bezirk von dem Reichskanzler durch allgemeine
Anordnung bestimmt.
Auf Wahlkonsuln finden diese Bestimmungen keine Anwendung.
§. 16.
Der allgemeine Gerichtsstand einer Person, welche keinen Wohnsitz hat, wird
durch den Aufenthaltsort im Deutschen Reich und, wenn ein solcher nicht bekannt ist,
durch den letzten Wohnsitz bestimmt.
§. 17.
Der allgemeine Gerichtsstand der Gemeinden, der Korporationen, sowie derjenigen
Gesellschaften, Genossenschaften oder anderen Vereine und derjenigen Stiftungen,
Anstalten und Vermögensmassen, welche als solche verklagt werden können, wird durch
den Sitz derselben bestimmt. Als Sitz gilt, wenn nicht ein Anderes erhellt, der Ort,
wo die Verwaltung geführt wird.
