Full text : Reichs-Gesetzblatt. 1898. (32)

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Ausländer  haben  auf  das  Armenrecht  nur  insoweit  Anspruch,  als  die  Gegenseitigkeit
  verbürgt  ist.
§.  115.

Durch  die  Bewilligung  des  Armenrechts  erlangt  die  Partei:

1  die  einstweilige  Befreiung  von  der  Berichtigung  der  rückständigen  und
künftig  erwachsenden  Gerichtskosten,  einschließlich  der  Gebühren  der  Beamten,
der  den  Zeugen  und  den  Sachverständigen  zu  gewährenden  Vergütung  und
der  sonstigen  baaren  Auslagen,  sowie  der  Stempelsteuer;

2.  die  Befreiung  von  der  Sicherheitsleistung  für  die  Prozeßkosten;

3.  das  Recht,  daß  ihr  zur  vorläufig  unentgeltlichen  Bewirkung  von  Zustellungen
  und  von  Vollstreckungshandlungen  ein  Gerichtsvollzieher  und,
insoweit  eine  Vertretung  durch  Anwälte  geboten  ist,  zur  vorläufig  unentgeltlichen
  Wahrnehmung  ihrer  Rechte  ein  Rechtsanwalt  beigeordnet  werde.

§.  116

Insoweit  nicht  eine  Vertretung  durch  Anwälte  geboten  oder  ein  Anwalt  gemäß
§.  34  der  Rechtsanwaltsordnung  beigeordnet  ist,  kann  einer  armen  Partei,  welche
nicht  im  Bezirke  des  Prozeßgerichts  wohnt,  zur  unentgeltlichen  Wahrnehmung  ihrer
Rechte  in  der  mündlichen  Verhandlung  ein  Justizbeamter,  der  nicht  als  Richter  angestellt
  ist,  oder  ein  Rechtskundiger,  der  die  vorgeschriebene  erste  Prüfung  für  den
Justizdienst  bestanden  hat,  auf  Antrag  beigeordnet  werden.  Die  in  Folge  dessen
erwachsenden  baaren  Auslagen  werden  von  der  Staatskasse  bestritten  und  als  Gerichtskosten
  in  Ansatz  gebracht.

§.  117.

Die  Bewilligung  des  Armenrechts  hat  auf  die  Verpflichtung  zur  Erstattung

der  dem  Gegner  erwachsenden  Kosten  keinen  Einfluß.

§.  118.

Das  Gesuch  um  Bewilligung  des  Armenrechts  ist  bei  dem  Prozeßgericht  anzubringen;
  es  kann  vor  dem  Gerichtsschreiber  zu  Protokoll  erklärt  werden.

Dem  Gesuch  ist  ein  von  der  obrigkeitlichen  Behörde  der  Partei  ausgestelltes
Zeugniß  beizufügen,  in  welchem  unter  Angabe  des  Standes  oder  Gewerbes,  der
Vermögens=  und  Familienverhältnisse  der  Partei  sowie  des  Betrags  der  von  dieser
zu  entrichtenden  direkten  Staatssteuern  das  Unvermögen  zur  Bestreitung  der  Prozeßkosten
  ausdrücklich  bezeugt  wird.  Für  Personen,  welche  unter  Vormundschaft  oder
Kuratel  stehen,  kann  das  Zeugniß  auch  von  der  vormundschaftlichen  Behörde  ausgestellt
  werden.

In  dem  Gesuche  ist  das  Streitverhältniß  unter  Angabe  der  Beweismittel

darzulegen.
§.  119.

Die  Bewilligung  des  Armenrechts  erfolgt  für  jede  Instanz  besonders.  für  die
erste  Instanz  einschließlich  der  Zwangsvollstreckung.