Metadata : Reichs-Gesetzblatt. 1898. (32)

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§.  5.

Als  Berufungs=  und  Beschwerdegericht  wird  für  das  Schutzgebiet  an  Stelle
des  Reichsgerichts  (Gesetz  über  die  Konsulargerichtsbarkeit  §§.  18,  36,  43)  das
Kaiserliche  Konsulargericht  zu  Schanghai  bestimmt,  welches  für  diese  Angelegenheiten
  aus  dem  Konsul  und  vier  Beisitzern  besteht.

Die  das  Verfahren  vor  dem  Konsul  und  dem  Konsulargerichte  betreffenden
Vorschriften  des  Gesetzes  über  die  Konsulargerichtsbarkeit  finden  auf  das  Verfahren
in  der  Berufungs=  und  Beschwerdeinstanz,  soweit  nicht  für  dieses  besondere  Vorschriften
  getroffen  sind,  entsprechende  Anwendung.  Die  §§.  9  und  28  des
bezeichneten  Gesetzes  bleiben  außer  Anwendung.

In  bürgerlichen  Rechtsstreitigkeiten,  in  Konkurssachen  und  in  den  zur
streitigen  Gerichtsbarkeit  nicht  gehörenden  Angelegenheiten  erfolgt  die  Entscheidung
über  das  Rechtsmittel  der  Beschwerde  unter  Mitwirkung  der  Beisitzer,  wenn  die
angefochtene  Entscheidung  unter  Mitwirkung  von  Beisitzern  ergangen  ist.

In  den  im  §.  4  bezeichneten  Strafsachen  ist  die  Vertheidigung  auch  in
der  Berufungsinstanz  nothwendig.  In  der  Hauptverhandlung  ist  die  Anwesenheit
des  Vertheidigers  erforderlich;  der  §.  145  der  Strafprozeßordnung  findet  Anwendung.

§.  6.

Die  Todesstrafe  ist  durch  Enthaupten  oder  Erschießen  zu  vollstrecken.

Der  Gouverneur  bestimmt,  welche  der  beiden  Vollstreckungsarten  in  dem
einzelnen  Falle  stattzufinden  hat.

§.  7.

Für  die  Zustellungen,  die  Zwangsvollstreckung  und  das  Kostenwesen  können
einfachere  Bestimmungen  zur  Anwendung  kommen.

Der  Reichskanzler  (Reichs-Marine-Amt)  und  mit  dessen  Genehmigung  der
Gouverneur  sind  befugt,  die  erforderlichen  Anordnungen  zu  treffen.

§.  8.

Das  Gesetz,  betreffend  die  Eheschließung  und  die  Beurkundung  des  Personenstandes
  von  Reichsangehörigen  im  Auslande,  vom  4.  Mai  1870  (Bundes-Gesetzbl.
  S.  599)  findet  in  dem  Schutzgebiete  vom  1.  Juni  1898  ab  auf  alle
Personen,  welche  nicht  Chinesen  sind,  Anwendung.

Der  Gouverneur  ist  befugt,  für  Angehörige  farbiger  Völkerstämme
abweichende  Anordnungen  zu  treffen.

Diese  Verordnung  tritt  mit  dem  Tage  ihrer  Verkündung  in  Kraft.
Urkundlich  unter  Unserer  Höchsteigenhändigen  Unterschrift  und  beigedrucktem
Kaiserlichen  Insiegel.
Gegeben  Berlin  Schloß,  den  27.  April  1898.
(L.  S.)  Wilhelm.

Fürst  zu  Hohenlohe.

Herausgegeben  im  Reichsamte  des  Innern.
Berlin,  gedruckt  in  der  Reichsdruckerei.