Full text : Reichs-Gesetzblatt. 1898. (32)

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3.  die  Nachholung  der  versäumten  Prozeßhandlung  oder,  wenn  diese  bereits
nachgeholt  ist,  die  Bezugnahme  hierauf;  im  Falle  der  Versäumung  der  im
§.  466  bezeichneten  Nothfrist  auch  die  Ladung  des  Gegners  zur  Eidesleistung
  und  zur  weiteren  mündlichen  Verhandlung.

Ist  die  Einlegung  der  sofortigen  Beschwerde  versäumt  worden,  so  wird  der
Antrag  auf  Wiedereinsetzung  durch  Einreichung  des  Schriftsatzes  bei  Gericht  gestellt.
Die  Einreichung  kann  sowohl  bei  dem  Gerichte,  von  welchem  die  angefochtene  Entscheidung
  erlassen  ist,  als  auch  bei  dem  Beschwerdegericht  erfolgen.

Im  Falle  des  §.  235  Abs.  1  kann  die  Wiedereinsetzung  auch  in  dem  für
die  mündliche  Verhandlung  bestimmten  Termine  ohne  vorgängige  Zustellung  eines
Schriftsatzes  beantragt  werden,  wenn  die  Zustellung  der  Ladung  zu  dem  Termin
innerhalb  der  einmonatigen  Frist  nach  Ablauf  der  versäumten  Nothfrist  erfolgt  ist.

§.  237.

Ueber  den  Antrag  auf  Wiedereinsetzung  entscheidet  das  Gericht,  welchem  die
Entscheidung  über  die  nachgeholte  Prozeßhandlung  zusteht.

§.  238.

Das  Verfahren  über  den  Antrag  auf  Wiedereinsetzung  ist  mit  dem  Verfahren
über  die  nachgeholte  Prozeßhandlung  zu  verbinden.  Das  Gericht  kann  jedoch  das
Verfahren  zunächst  auf  die  Verhandlung  und  Entscheidung  über  den  Antrag  beschränken.

Auf  die  Entscheidung  über  die  Zulässigkeit  des  Antrags  und  auf  die  Anfechtung
der  Entscheidung  finden  die  Vorschriften  Anwendung,  welche  in  diesen  Beziehungen
für  die  nachgeholte  Prozeßhandlung  gelten.  Der  Partei,  welche  den  Antrag  gestellt
hat,  steht  jedoch  der  Einspruch  nicht  zu.

Die  Kosten  der  Wiedereinsetzung  fallen  dem  Antragsteller  zur  Last,  soweit  sie
nicht  durch  einen  unbegründeten  Widerspruch  des  Gegners  entstanden  sind.

Fünfter  Titel.
Unterbrechung  und  Aussetzung  des  Verfahrens.

§.  239.

Im  Falle  des  Todes  einer  Partei  tritt  eine  Unterbrechung  des  Verfahrens
bis  zu  dessen  Aufnahme  durch  die  Rechtsnachfolger  ein.

Wird  die  Aufnahme  verzögert,  so  können  die  Rechtsnachfolger  zur  Aufnahme
und  zugleich  zur  Verhandlung  der  Hauptsache  geladen  werden.

Der  die  Ladung  enthaltende  Schriftsatz  ist  den  Rechtsnachfolgern  selbst  zuzustellen.
Die  Ladungsfrist  wird  von  dem  Vorsitzenden  bestimmt.

Erscheinen  die  Rechtsnachfolger  in  dem  Termine  nicht,  so  ist  auf  Antrag  die
behauptete  Rechtsnachfolge  als  zugestanden  anzunehmen  und  zur  Hauptsache  zu  verhandeln.