Full text : Reichs-Gesetzblatt. 1898. (32)

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monatigen  Frist,  welche  von  dem  Tage  der  Benachrichtigung  von  der  Erhebung  des
Widerspruchs  läuft,  die  Klage  bei  dem  zuständigen  Gericht  erhoben  wird.

§.  698.

Die  Kosten  des  Mahnverfahrens  sind  im  Falle  der  rechtzeitigen  Erhebung
des  Widerspruchs  als  ein  Theil  der  Kosten  des  entstehenden  Rechtsstreits  anzusehen.
Wird  im  Falle  des  §.  697  die  Klage  nicht  binnen  der  bestimmten  Frist  erhoben,
  so  hat  der  Gläubiger  die  Kosten  des  Mahnverfahrens  zu  tragen.
§.  699.

Der  Zahlungsbefehl  ist  nach  Ablauf  der  darin  bestimmten  Frist  auf  Gesuch
des  Gläubigers  für  vorläufig  vollstreckbar  zu  erklären,  sofern  nicht  vor  der  Vollstreckbarkeitserklärung
  von  dem  Schuldner  Widerspruch  erhoben  ist.  Die  Vollstreckbarkeitserklärung
  erfolgt  durch  einen  auf  den  Zahlungsbefehl  zu  setzenden  Vollstreckungsbefehl.
  In  den  Vollstreckungsbefehl  sind  die  von  dem  Gläubiger  zu  berechnenden
  Kosten  des  bisherigen  Verfahrens  aufzunehmen.

Gegen  den  Beschluß,  durch  welchen  das  Gesuch  des  Gläubigers  zurückgewiesen
wird,  findet  sofortige  Beschwerde  statt.

§.  700.

Der  Vollstreckungsbefehl  steht  einem  für  vorläufig  vollstreckbar  erklärten  auf
Versäumniß  erlassenen  Endurtheile  gleich.  Gegen  denselben  findet  der  Einspruch  nach
den  Vorschriften  der  §§.  338—346  statt.  Gehört  der  Anspruch  nicht  vor  die
Amtsgerichte,  so  wird  bei  dem  Amtsgerichte  nur  darüber  verhandelt  und  entschieden,
ob  der  Einspruch  in  der  gesetzlichen  Form  und  Frist  eingelegt  sei.  Die  im  §.  697
bestimmte  Frist  beginnt  in  diesem  Falle  mit  der  Rechtskraft  des  Urtheils,  durch
welches  der  Einspruch  für  zulässig  erklärt  ist.

§.  701.

Wird  in  dem  Falle,  wenn  Widerspruch  nicht  erhoben  ist,  die  Erlassung  des
Vollstreckungsbefehls  nicht  binnen  einer  sechsmonatigen  Frist,  welche  mit  Ablauf  der
im  Zahlungsbefehle  bestimmten  Frist  beginnt,  nachgesucht,  so  verliert  der  Zahlungsbefehl
  dergestalt  seine  Kraft,  daß  auch  die  Wirkungen  der  Rechtshängigkeit  erlöschen.
Dasselbe  gilt,  wenn  die  Erlassung  des  Vollstreckungsbefehls  rechtzeitig  nachgesucht  ist,
das  Gesuch  aber  zurückgewiesen  wird.

§.  702.

Das  Gesuch  um  Erlassung  eines  Zahlungsbefehls  oder  eines  Vollstreckungsbefehls,
  sowie  die  Erhebung  eines  Widerspruchs  werden  der  anderen  Partei  abschriftlich
  nicht  mitgetheilt;  im  Falle  ihrer  mündlichen  Anbringung  ist  die  Aufnahme
eines  Protokolls  nicht  erforderlich.

§.  703.

Des  Nachweises  einer  Vollmacht  bedarf  es  nicht,  wenn  für  den  Gläubiger
die  Erlassung  eines  Zahlungsbefehls  nachgesucht  oder  für  den  Schuldner  Widerspruch
gegen  einen  Zahlungsbefehl  erhoben  wird.