—  541  —

§.  691.

Entspricht  das  Gesuch  nicht  den  Bestimmungen  der  vorstehenden  Paragraphen
oder  ergiebt  sich  aus  dem  Inhalte  des  Gesuchs,  daß  der  Anspruch  überhaupt  oder  zur
Zeit  nicht  begründet  ist,  so  wird  dasselbe  zurückgewiesen.

Das  Gesuch  ist  auch  dann  zurückzuweisen,  wenn  der  Zahlungsbefehl  nur  in
Ansehung  eines  Theils  des  Anspruchs  nicht  erlassen  werden  kann.

Eine  Anfechtung  der  zurückweisenden  Verfügung  findet  nicht  statt.

§.  692.

Der  Zahlungsbefehl  enthält  die  im  §.  690  Nr.  1—3  bezeichneten  Erfordernisse
des  Gesuchs  und  außerdem  den  Befehl  an  den  Schuldner,  binnen  einer  vom  Tage
der  Zustellung  laufenden  Frist  von  einer  Woche  bei  Vermeidung  sofortiger  Zwangsvollstreckung
  den  Gläubiger  wegen  des  Anspruchs  nebst  den  dem  Betrage  nach  zu
bezeichnenden  Kosten  des  Verfahrens  und  den  geforderten  Zinsen  zu  befriedigen  oder
bei  dem  Gerichte  Widerspruch  zu  erheben.

§.  693.

Mit  der  Zustellung  des  Zahlungsbefehls  an  den  Schuldner  treten  die  Wirkungen
  der  Rechtshängigkeit  ein.

§.  694.

Der  Schuldner  kann  gegen  den  Anspruch  oder  einen  Theil  desselben  Widerspruch
  erheben,  solange  der  Vollstreckungsbefehl  nicht  verfügt  ist.

Das  Gericht  hat  den  Gläubiger  von  dem  rechtzeitig  erhobenen  Widerspruche
in  Kenntniß  zu  setzen  und  dem  Schuldner  auf  Verlangen  eine  Bescheinigung  darüber
zu  ertheilen,  daß  er  rechtzeitig  Widerspruch  erhoben  habe.

Einer  Zurückweisung  des  nicht  rechtzeitig  erhobenen  Widerspruchs  bedarf
es  nicht.

§.  695.

Durch  die  rechtzeitige  Erhebung  des  Widerspruchs  gegen  den  Anspruch  oder
einen  Theil  desselben  verliert  der  Zahlungsbefehl  seine  Kraft.  Die  Wirkungen  der
Rechtshängigkeit  bleiben  bestehen.

§.  696.

Gehört  eine  wegen  des  Anspruchs  zu  erhebende  Klage  vor  die  Amtsgerichte,
so  wird,  wenn  rechtzeitig  Widerspruch  erhoben  ist,  die  Klage  als  mit  der  Zustellung
des  Zahlungsbefehls  bei  dem  Amtsgericht  erhoben  angesehen,  welches  den  Befehl  erlassen
  hat.

Jede  Partei  kann  den  Gegner  zur  mündlichen  Verhandlung  laden;  die  Ladungsfrist
  beträgt  mindestens  drei  Tage.

§.  697.

Gehört  eine  wegen  des  Anspruchs  zu  erhebende  Klage  vor  die  Landgerichte,
so  erlöschen  die  Wirkungen  der  Rechtshängigkeit,  wenn  nicht  binnen  einer  sechs-