Full text : Reichs-Gesetzblatt. 1898. (32)

Achtes  Buch.
Zwangsvollstreckung.

Erster  Abschnitt.
Allgemeine  Bestimmungen.

§.  704.
Die  Zwangsvollstreckung  findet  statt  aus  Endurtheilen,  welche  rechtskräftig  oder
für  vorläufig  vollstreckbar  erklärt  sind.
Urtheile  in  Ehesachen  und  in  Rechtsstreitigkeiten,  welche  die  Feststellung  des
Rechtsverhältnisses  zwischen  Eltern  und  Kindern  zum  Gegenstande  haben,  dürfen  nicht
für  vorläufig  vollstreckbar  erklärt  werden.

§.  705.

Die  Rechtskraft  der  Urtheile  tritt  vor  Ablauf  der  für  die  Einlegung  des
zulässigen  Rechtsmittels  oder  des  zulässigen  Einspruchs  bestimmten  Frist  nicht  ein.
Der  Eintritt  der  Rechtskraft  wird  durch  rechtzeitige  Einlegung  des  Rechtsmittels  oder
des  Einspruchs  gehemmt.

§.  706.

Zeugnisse  über  die  Rechtskraft  der  Urtheile  sind  auf  Grund  der  Prozeßakten
vom  Gerichtsschreiber  erster  Instanz  und,  solange  der  Rechtsstreit  in  einer  höheren
Instanz  anhängig  ist,  von  dem  Gerichtsschreiber  dieser  Instanz  zu  ertheilen.

Insoweit  die  Ertheilung  des  Zeugnisses  davon  abhängt,  daß  gegen  das  Urtheil
ein  Rechtsmittel  nicht  eingelegt  ist,  genügt  ein  Zeugniß  des  Gerichtsschreibers  des  für
das  Rechtsmittel  zuständigen  Gerichts,  daß  innerhalb  der  Nothfrist  ein  Schriftsatz
zum  Zwecke  der  Terminsbestimmung  nicht  eingereicht  sei.

Ist  von  einer  Partei  ein  Schriftsatz  behufs  Einlegung  eines  Rechtsmittels  oder
des  Einspruchs  zur  Terminsbestimmung  eingereicht,  so  kann  nach  Ablauf  der  Nothfrist
  und,  sofern  die  Vornahme  der  Zustellung  unter  Vermittelung  des  Gerichtsschreibers
  eingeleitet  war,  nach  Ablauf  der  im  §.  207  Abs.  2  bestimmten  Frist  der
Gegner  beantragen,  daß  der  Partei  von  dem  Gerichtsschreiber  eine  Frist  zum  Nachweise
  der  Zustellung  bestimmt  werde.  Nach  fruchtlosem  Ablaufe  dieser  Frist  ist  das
Zeugniß  über  die  Rechtskraft  zu  ertheilen.

§.  707.
Wird  die  Wiedereinsetzung  in  den  vorigen  Stand  oder  eine  Wiederaufnahme
des  Verfahrens  beantragt,  so  kann  das  Gericht  auf  Antrag  anordnen,  daß  die