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Zwangsvollstreckung  gegen  oder  ohne  Sicherheitsleistung  einstweilen  eingestellt  werde
oder  nur  gegen  Sicherheitsleistung  stattfinde,  und  daß  die  erfolgten  Vollstreckungsmaßregeln
  gegen  Sicherheitsleistung  aufzuheben  seien.  Die  Einstellung  der  Zwangsvollstreckung
  ohne  Sicherheitsleistung  ist  nur  zulässig,  wenn  glaubhaft  gemacht  wird,
daß  die  Vollstreckung  einen  nicht  zu  ersetzenden  Nachtheil  bringen  würde.

Die  Entscheidung  kann  ohne  vorgängige  mündliche  Verhandlung  erfolgen.
Eine  Anfechtung  des  Beschlusses  findet  nicht  statt.

§.  708.

Auch  ohne  Antrag  sind  für  vorläufig  vollstreckbar  zu  erklären:







1.  Urtheile,  welche  auf  Grund  eines  Anerkenntnisses  eine  Verurtheilung  aussprechen
  (§.  307);

2.  Urtheile,  welche  den  Eintritt  der  in  einem  bedingten  Endurtheile  ausgedrückten
  Folgen  aussprechen;

3.  ein  zweites  oder  ferneres  in  derselben  Instanz  gegen  dieselbe  Partei  zur
Hauptsache  erlassenes  Versäumnißurtheil;

4.  Urtheile,  welche  im  Urkunden=  oder  Wechselprozesse  erlassen  werden;
5.  Urtheile,  durch  welche  Arreste  oder  einstweilige  Verfügungen  aufgehoben
werden;

6.  Urtheile,  welche  die  Verpflichtung  zur  Entrichtung  von  Alimenten  oder  zur
Entrichtung  einer  nach  den  §§.  843,  844  des  Bürgerlichen  Gesetzbuchs
geschuldeten  Geldrente  aussprechen,  soweit  die  Entrichtung  für  die  Zeit
nach  der  Erhebung  der  Klage  und  für  das  der  Erhebung  der  Klage  vorausgehende
  letzte  Vierteljahr  zu  erfolgen  hat.

§.  709.

Urtheile  sind  auf  Antrag  für  vorläufig  vollstreckbar  zu  erklären,  wenn  sie

betreffen:



1.  Streitigkeiten  zwischen  dem  Vermiether  und  dem  Miether  oder  Untermiether
von  Wohnräumen  oder  anderen  Räumen  oder  zwischen  dem  Miether  und
dem  Untermiether  solcher  Räume  wegen  Ueberlassung,  Benutzung  oder
Räumung,  sowie  wegen  Zurückhaltung  der  von  dem  Miether  oder  dem
Untermiether  in  die  Miethsräume  eingebrachten  Sachen;

2.  Streitigkeiten  zwischen  Dienstherrschaft  und  Gesinde,  zwischen  Arbeitgebern
und  Arbeitern  hinsichtlich  des  Dienst-  oder  Arbeitsverhältnisses,  sowie  die
im  §.  3  Abs.  1  des  Gesetzes,  betreffend  die  Gewerbegerichte,  vom  29.  Juli  1890
(Reichs-Gesetzbl.  S.  141)  bezeichneten  Streitigkeiten,  insofern  dieselben
während  der  Dauer  des  Dienst-,  Arbeits-  oder  Lehrverhältnisses  entstehen;
3.  Streitigkeiten  zwischen  Reisenden  und  Wirthen,  Fuhrleuten,  Schiffern,
Flößern  oder  Auswanderungsexpedienten  in  den  Einschiffungshäfen,  welche
über  Wirthszechen,  Fuhrlohn,  Ueberfahrtsgelder,  Beförderung  der  Reisenden