Full text : Reichs-Gesetzblatt. 1898. (32)

—  583  —

§.  884.

Hat  der  Schuldner  eine  bestimmte  Quantität  vertretbarer  Sachen  oder  Werth—
papiere  zu  leisten,  so  findet  die  Vorschrift  des  §.  883  Abs.  1  entsprechende  Anwendung.


§.  885.

Hat  der  Schuldner  eine  unbewegliche  Sache  oder  ein  bewohntes  Schiff  heraus—
zugeben,  zu  überlassen  oder  zu  räumen,  so  hat  der  Gerichtsvollzieher  den  Schuldner
aus  dem  Besitze  zu  setzen  und  den  Gläubiger  in  den  Besitz  einzuweisen.

Bewegliche  Sachen,  welche  nicht  Gegenstand  der  Zwangsvollstreckung  sind,
werden  von  dem  Gerichtsvollzieher  weggeschafft  und  dem  Schuldner  oder,  wenn  dieser
abwesend  ist,  einem  Bevollmächtigten  desselben  oder  einer  zur  Familie  des  Schuldners
gehörigen  oder  in  dieser  Familie  dienenden  erwachsenen  Person  übergeben  oder  zur
Verfügung  gestellt.

Ist  weder  der  Schuldner  noch  eine  der  bezeichneten  Personen  anwesend,  so  hat
der  Gerichtsvollzieher  die  Sachen  auf  Kosten  des  Schuldners  in  das  Pfandlokal  zu
schaffen  oder  anderweit  in  Verwahrung  zu  bringen.

Verzögert  der  Schuldner  die  Abforderung,  so  kann  das  Vollstreckungsgericht
den  Verkauf  der  Sachen  und  die  Hinterlegung  des  Erlöses  anordnen.

§.  886.

Befindet  sich  eine  herauszugebende  Sache  im  Gewahrsam  eines  Dritten,  so  ist
dem  Gläubiger  auf  dessen  Antrag  der  Anspruch  des  Schuldners  auf  Herausgabe  der
Sache  nach  den  Vorschriften  zu  überweisen,  welche  die  Pfändung  und  Ueberweisung
einer  Geldforderung  betreffen.

§.  887.

Erfüllt  der  Schuldner  die  Verpflichtung  nicht,  eine  Handlung  vorzunehmen,
deren  Vornahme  durch  einen  Dritten  erfolgen  kann,  so  ist  der  Gläubiger  von  dem
Prozeßgericht  erster  Instanz  auf  Antrag  zu  ermächtigen,  auf  Kosten  des  Schuldners
die  Handlung  vornehmen  zu  lassen.

Der  Gläubiger  kann  zugleich  beantragen,  den  Schuldner  zur  Vorauszahlung
der  Kosten  zu  verurtheilen,  welche  durch  die  Vornahme  der  Handlung  entstehen  werden,
unbeschadet  des  Rechts  auf  eine  Nachforderung,  wenn  die  Vornahme  der  Handlung
einen  größeren  Kostenaufwand  verursacht.

Auf  die  Zwangsvollstreckung  zur  Erwirkung  der  Herausgabe  oder  Leistung  von
Sachen  finden  die  vorstehenden  Bestimmungen  keine  Anwendung.

§.  888.

Kann  eine  Handlung  durch  einen  Dritten  nicht  vorgenommen  werden,  so  ist,
wenn  sie  ausschließlich  von  dem  Willen  des  Schuldners  abhängt,  auf  Antrag  von
dem  Prozeßgericht  erster  Instanz  zu  erkennen,  daß  der  Schuldner  zur  Vornahme  der
Handlung  durch  Geldstrafen  bis  zum  Gesammtbetrage  von  fünfzehnhundert  Mark  oder
durch  Haft  anzuhalten  sei.