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Gegen  den  Beschluß,  durch  welchen  der  Antrag  auf  Erlassung  des  Ausschluß—
urtheils  zurückgewiesen  wird,  sowie  gegen  Beschränkungen  und  Vorbehalte,  welche  dem
Ausschlußurtheile  beigefügt  sind,  findet  sofortige  Beschwerde  statt.

§.  953
Erfolgt  eine  Anmeldung,  durch  welche  das  von  dem  Antragsteller  zur  Begründung
  des  Antrags  behauptete  Recht  bestritten  wird,  so  ist  nach  Beschaffenheit
des  Falles  entweder  das  Aufgebotsverfahren  bis  zur  endgültigen  Entscheidung  über
das  angemeldete  Recht  auszusetzen,  oder  in  dem  Ausschlußurtheile  das  angemeldete
Recht  vorzubehalten.

§.  954.

Wenn  der  Antragsteller  weder  in  dem  Aufgebotstermin  erschienen  ist  noch  vor
dem  Termine  den  Antrag  auf  Erlassung  des  Ausschlußurtheils  gestellt  hat,  so  ist
auf  seinen  Antrag  ein  neuer  Termin  zu  bestimmen.  Der  Antrag  ist  nur  binnen
einer  vom  Tage  des  Aufgebotstermins  laufenden  Frist  von  sechs  Monaten  zulässig.

§.  955.

Wird  zur  Erledigung  des  Aufgebotsverfahrens  ein  neuer  Termin  bestimmt,  so
ist  eine  öffentliche  Bekanntmachung  des  Termins  nicht  erforderlich.

§.  956.

Das  Gericht  kann  die  öffentliche  Bekanntmachung  des  wesentlichen  Inhalts
des  Ausschlußurtheils  durch  einmalige  Einrückung  in  den  Deutschen  Reichsanzeiger
anordnen.

§.  957.

Gegen  das  Ausschlußurtheil  findet  ein  Rechtsmittel  nicht  statt.

Das  Ausschlußurtheil  kann  bei  dem  Landgerichte,  in  dessen  Bezirke  das  Aufgebotsgericht
  seinen  Sitz  hat,  mittels  einer  gegen  den  Antragsteller  zu  erhebenden
Klage  angefochten  werden:

1.  wenn  ein  Fall  nicht  vorlag,  in  welchem  das  Gesetz  das  Aufgebotsverfahren

zuläßt;
2.  wenn  die  öffentliche  Bekanntmachung  des  Aufgebots  oder  eine  in  dem
Gesetze  vorgeschriebene  Art  der  Bekanntmachung  unterblieben  ist;

3.  wenn  die  vorgeschriebene  Aufgebotsfrist  nicht  gewahrt  ist;

4.  wenn  der  erkennende  Richter  von  der  Ausübung  des  Richteramts  kraft
Gesetzes  ausgeschlossen  war;

5.  wenn  ein  Anspruch  oder  ein  Recht  ungeachtet  der  erfolgten  Anmeldung

nicht  dem  Gesetze  gemäß  in  dem  Urtheile  berücksichtigt  ist;

6.  wenn  die  Voraussetzungen  vorliegen,  unter  welchen  die  Restitutionsklage

wegen  einer  strafbaren  Handlung  stattfindet.
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