Full text : Reichs-Gesetzblatt. 1898. (32)

§.  121.

Jede  Eintragung  soll  dem  Antragsteller  und  dem  eingetragenen  Eigenthümer
sowie  im  Uebrigen  allen  aus  dem  Schiffsregister  ersichtlichen  Personen  bekannt  gemacht
werden,  zu  deren  Gunsten  die  Eintragung  erfolgt  ist  oder  deren  Recht  durch  sie  betroffen
  wird.  Auf  die  Bekanntmachung  kann  verzichtet  werden.

§.  122.
Die  Beschwerde  gegen  eine  Eintragung  ist  unzulässig.  Im  Wege  der  Be—
schwerde  kann  jedoch  verlangt  werden,  daß  die  Registerbehörde  angewiesen  wird,  nach
§.  119  einen  Widerspruch  einzutragen  oder  eine  Löschung  vorzunehmen.

§.  123.

Das  Beschwerdegericht  kann  vor  der  Entscheidung  durch  eine  einstweilige  Anordnung
  der  Registerbehörde  aufgeben,  eine  Vormerkung  oder  einen  Widerspruch  einzutragen.


Die  Vormerkung  oder  der  Widerspruch  wird  von  Amtswegen  gelöscht,  wenn
die  Beschwerde  zurückgenommen  oder  zurückgewiesen  wird.

§.  124.

Bei  der  Einlegung  der  weiteren  Beschwerde  durch  Einreichung  einer  Beschwerdeschrift
  bedarf  es  der  Zuziehung  eines  Rechtsanwalts  nicht,  wenn  die  Beschwerde  von
dem  Notar  eingelegt  wird,  der  die  zu  der  Eintragung  erforderliche  Erklärung  beurkundet
  oder  beglaubigt  und  im  Namen  eines  Antragsberechtigten  den  Eintragungsantrag
  gestellt  hat.  Die  Vorschrift  des  §.  29  Abs.  1  Satz  3  bleibt  unberührt.

Siebenter  Abschnitt.
Handelssachen.

§.  125.
Für  die  Führung  des  Handelsregisters  sind  die  Amtsgerichte  zuständig.
Durch  Anordnung  der  Landesjustizuerwaltung  kann  die  Führung  des  Registers
für  mehrere  Amtsgerichtsbezirke  einem  Amtsgericht  übertragen  werden.

§.  126.

Die  Organe  des  Handelsstandes  sind  verpflichtet,  die  Registergerichte  behufs
der  Verhütung  unrichtiger  Eintragungen  sowie  behufs  der  Berichtigung  und  Vervollständigung
  des  Handelsregisters  zu  unterstützen;  sie  sind  berechtigt,  Anträge  zu  diesem
Zwecke  bei  den  Registergerichten  zu  stellen  und  gegen  Verfügungen,  durch  die  über
solche  Anträge  entschieden  wird,  das  Rechtsmittel  der  Beschwerde  zu  erheben.

Die  näheren  Bestimmungen  werden  von  den  Landesregierungen  getroffen.