Full text : Reichs-Gesetzblatt. 1898. (32)

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privatrechtlichen  Verhältnisse  der  Binnenschiffahrt,  von  dem  Schiffer  aufgemacht  worden
ist,  für  diesen.

§.  153.

Jeder  Betheiligte  ist  befugt,  bei  dem  Gericht  eine  Verhandlung  über  die  von
dem  Dispacheur  aufgemachte  Dispache  zu  beantragen.  In  dem  Antrage  sind  die—
jenigen  Betheiligten  zu  bezeichnen,  welche  zu  dem  Verfahren  zugezogen  werden  sollen.

Wird  ein  Antrag  auf  gerichtliche  Verhandlung  gestellt,  so  hat  das  Gericht  die
Dispache  und  deren  Unterlagen  von  dem  Dispacheur  einzuziehen  und,  wenn  nicht
offensichtlich  die  Voraussetzungen  der  großen  Haverei  fehlen,  den  Antragsteller  sowie
die  von  ihm  bezeichneten  Betheiligten  zu  einem  Termine  zu  laden.  Mehrere  Anträge
können  von  dem  Gerichte  zum  Zwecke  der  gleichzeitigen  Verhandlung  verbunden  werden.

Die  Ladung  muß  den  Hinweis  darauf  enthalten,  daß,  wenn  der  Geladene
weder  in  dem  Termin  erscheine  noch  vorher  Widerspruch  gegen  die  Dispache  bei  dem
Gericht  anmelde,  sein  Einverständniß  mit  der  Dispache  angenommen  werden  wüirde.
In  der  Ladung  ist  zu  bemerken,  daß  die  Dispache  und  deren  Unterlagen  auf  der
Gerichtsschreiberei  eingesehen  werden  können.

Die  Frist  zwischen  der  Ladung  und  dem  Termine  muß  wenigstens  zwei  Wochen
betragen.

§.  154.

Erachtet  das  Gericht  eine  Vervollständigung  der  Unterlagen  der  Dispache  für

nothwendig,  so  hat  es  die  Beibringung  der  erforderlichen  Belege  anzuordnen.  Die
Vorschriften  des  §.  151  finden  entsprechende  Anwendung.

§.  155.

In  dem  Termin  ist  mit  den  Erschienenen  über  die  Dispache  zu  verhandeln.

Wird  ein  Widerspruch  gegen  die  Dispache  nicht  erhoben  und  ist  ein  solcher
auch  vorher  nicht  angemeldet,  so  hat  das  Gericht  die  Dispache  gegenüber  den  an
dem  Verfahren  Betheiligten  zu  bestätigen.

Liegt  ein  Widerspruch  vor,  so  haben  sich  die  Betheiligten,  deren  Rechte  durch
ihn  betroffen  werden,  zu  erklären.  Wird  der  Widerspruch  als  begründet  anerkannt
oder  kommt  anderweit  eine  Einigung  zu  Stande,  so  ist  die  Dispache  demgemäß  zu
berichtigen.  Erledigt  sich  der  Widerspruch  nicht,  so  ist  die  Dispache  insoweit  zu
bestätigen,  als  sie  durch  den  Widerspruch  nicht  berührt  wird.

Werden  durch  den  Widerspruch  die  Rechte  eines  in  dem  Termine  nicht  erschienenen
Betheiligten  betroffen,  so  wird  angenommen,  daß  dieser  den  Widerspruch  nicht  als
begründet  anerkenne.

§.  156.

Soweit  ein  Widerspruch  nicht  gemäß  §.  155  Abs.  3  erledigt  wird,  hat  ihn
der  Widersprechende  durch  Erhebung  der  Klage  gegen  diejenigen  an  dem  Verfahren
Betheiligten,  deren  Rechte  durch  den  Widerspruch  betroffen  werden,  zu  verfolgen.  Die
das  Vertheilungsverfahren  betreffenden  Vorschriften  der  §§.  878,  879  der  Civilprozeßordnung
  finden  mit  der  Maßgabe  entsprechende  Anwendung,  daß  das  Gericht  einem