— 439 —
Rentenantheile von dem Gemeinvermögen zu tragen. Die Steigerungsbeträge
fallen derjenigen Anstalt zur Last, welcher die entsprechenden Beiträge zugeflossen
sind; das Viertel jeder Altersrente ist auf diejenigen Anstalten zu vertheilen,
welchen die Beiträge für den betreffenden Rentenempfänger zugeflossen sind, und
zwar im Verhältnisse des Werthes dieser Beiträge. Der anweisenden Versicherungsanstalt
sind die dem Sondervermögen einer anderen Versicherungsanstalt zur Last
fallenden Rentenantheile am Schlusse des Rechnungsjahrs mit ihrem Kapitalwerth
einmalig zu erstatten (G. 92).
Zur Feststellung des Maßstabs, in welchem die im abgelaufenen Rechnungsjahre
gezahlten Rentenbeträge der Post zu erstatten sind, ermittelt die Rechnungsstelle
für jedes Jahr und für jede Versicherungsanstalt den Kapitalwerth der von
ihr zur Zahlung angewiesenen noch laufenden Renten sowie den hiervon auf das
Reich, das Gemeinvermögen und auf das Sondervermögen der einzelnen Versicherungsanstalten
entfallenden Antheil. Ueber die Berechnung des Kapitalwerths
trifft der Bundesrath Bestimmung.
K. 92.
Die Zentral-Postbehörden haben der Rechnungsstelle Nachweisungen über
diejenigen Zahlungen, welche im verflossenen Rechnungsjahr auf Grund der Anweisungen
der Versicherungsanstalten geleistet worden sind, zuzustellen. Die
Rechnungsstelle hat die vorgeschossenen Beträge nach dem gemäß §. 89 Abfl. 3
festgestellten Maßstab auf das Reich, das Gemeinvermögen und das Sondervermögen
zu vertheilen. Die hiernach auf das Gemeinvermögen sämmtlicher
Anstalten entfallenden Zahlungen sind von den einzelnen Versicherungsanstalten im
Verhältnisse der für die Gemeinlast bestimmten Theile ihres Vermögens zu erstatten
Auf Grund dieser Vertheilung hat die Rechnungsstelle jeder Versicherungsanstalt
den Betrag mitzutheilen, den diese aus dem für die Gemeinlast bestimmten
Theile ihres Vermögens einerseits und aus ihrem Sondervermögen andererseits
zu erstatten hat; dabei sind zugleich die gemäß §. 89 Abs. 2 von den einzelnen
Anstalten einander zu erstattenden Kapitalwerthe aus dem abgelaufenen Rechnungsjahre
festzustellen. Die den Berechnungen zu Grunde liegenden Zahlen sind anzugeben.
Gegen die Vertheilung und Abrechnung ist die Beschwerde bei dem
Reichs-Versicherungsamte zulässig. Ueber die dem Reiche zur Last fallenden Beträge
ist dem Reichskanzler (Reichsamt des Innern) Vorlage zu machen.
Den Zentral-Postbehörden hat die Rechnungsstelle mitzutheilen, welche
Beträge von dem Reiche und von den einzelnen Versicherungsanstalten zu erstatten
sind.
G 93.
Erstattung der Vorschüsse der Postverwaltungen.
Die Versicherungsanstalten haben die von der Rechnungsstelle ihnen mitgetheilten
Beträge (§. 92) den Postverwaltungen binnen zwei Wochen nach Eingang
der Mittheilung zu erstatten. Die Erstattung erfolgt aus den bereiten Mitteln
der Anstalt. Sind solche nicht vorhanden, so hat der weitere Kommunalverband