Full text : Reichs-Gesetzblatt. 1899. (33)

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Rentenantheile  von  dem  Gemeinvermögen  zu  tragen.  Die  Steigerungsbeträge
fallen  derjenigen  Anstalt  zur  Last,  welcher  die  entsprechenden  Beiträge  zugeflossen
sind;  das  Viertel  jeder  Altersrente  ist  auf  diejenigen  Anstalten  zu  vertheilen,
welchen  die  Beiträge  für  den  betreffenden  Rentenempfänger  zugeflossen  sind,  und
zwar  im  Verhältnisse  des  Werthes  dieser  Beiträge.  Der  anweisenden  Versicherungsanstalt
  sind  die  dem  Sondervermögen  einer  anderen  Versicherungsanstalt  zur  Last
fallenden  Rentenantheile  am  Schlusse  des  Rechnungsjahrs  mit  ihrem  Kapitalwerth
einmalig  zu  erstatten  (G.  92).

Zur  Feststellung  des  Maßstabs,  in  welchem  die  im  abgelaufenen  Rechnungsjahre
  gezahlten  Rentenbeträge  der  Post  zu  erstatten  sind,  ermittelt  die  Rechnungsstelle
  für  jedes  Jahr  und  für  jede  Versicherungsanstalt  den  Kapitalwerth  der  von
ihr  zur  Zahlung  angewiesenen  noch  laufenden  Renten  sowie  den  hiervon  auf  das
Reich,  das  Gemeinvermögen  und  auf  das  Sondervermögen  der  einzelnen  Versicherungsanstalten
  entfallenden  Antheil.  Ueber  die  Berechnung  des  Kapitalwerths
trifft  der  Bundesrath  Bestimmung.

K.  92.

Die  Zentral-Postbehörden  haben  der  Rechnungsstelle  Nachweisungen  über
diejenigen  Zahlungen,  welche  im  verflossenen  Rechnungsjahr  auf  Grund  der  Anweisungen
  der  Versicherungsanstalten  geleistet  worden  sind,  zuzustellen.  Die
Rechnungsstelle  hat  die  vorgeschossenen  Beträge  nach  dem  gemäß  §.  89  Abfl.  3
festgestellten  Maßstab  auf  das  Reich,  das  Gemeinvermögen  und  das  Sondervermögen
  zu  vertheilen.  Die  hiernach  auf  das  Gemeinvermögen  sämmtlicher
Anstalten  entfallenden  Zahlungen  sind  von  den  einzelnen  Versicherungsanstalten  im
Verhältnisse  der  für  die  Gemeinlast  bestimmten  Theile  ihres  Vermögens  zu  erstatten

Auf  Grund  dieser  Vertheilung  hat  die  Rechnungsstelle  jeder  Versicherungsanstalt
  den  Betrag  mitzutheilen,  den  diese  aus  dem  für  die  Gemeinlast  bestimmten
Theile  ihres  Vermögens  einerseits  und  aus  ihrem  Sondervermögen  andererseits
zu  erstatten  hat;  dabei  sind  zugleich  die  gemäß  §.  89  Abs.  2  von  den  einzelnen
Anstalten  einander  zu  erstattenden  Kapitalwerthe  aus  dem  abgelaufenen  Rechnungsjahre
  festzustellen.  Die  den  Berechnungen  zu  Grunde  liegenden  Zahlen  sind  anzugeben.
  Gegen  die  Vertheilung  und  Abrechnung  ist  die  Beschwerde  bei  dem
Reichs-Versicherungsamte  zulässig.  Ueber  die  dem  Reiche  zur  Last  fallenden  Beträge
  ist  dem  Reichskanzler  (Reichsamt  des  Innern)  Vorlage  zu  machen.

Den  Zentral-Postbehörden  hat  die  Rechnungsstelle  mitzutheilen,  welche
Beträge  von  dem  Reiche  und  von  den  einzelnen  Versicherungsanstalten  zu  erstatten
  sind.

G  93.
Erstattung  der  Vorschüsse  der  Postverwaltungen.

Die  Versicherungsanstalten  haben  die  von  der  Rechnungsstelle  ihnen  mitgetheilten
  Beträge  (§.  92)  den  Postverwaltungen  binnen  zwei  Wochen  nach  Eingang
der  Mittheilung  zu  erstatten.  Die  Erstattung  erfolgt  aus  den  bereiten  Mitteln
der  Anstalt.  Sind  solche  nicht  vorhanden,  so  hat  der  weitere  Kommunalverband