Full text : Reichs-Gesetzblatt. 1899. (33)

—  461  —

Dasselbe  gilt  für  den  Zeitraum  von  höchstens  vier  Monaten  während  eines
Kalenderjahrs

1.  von  Zeiten  vorübergehender  Unterbrechung  eines  ständigen  Arbeits=  oder
Dienstverhältnisses  zu  einem  bestimmten  Arbeitgeber;

2.  von  Zeiten  vorübergehender  Unterbrechung  einer  berufsmäßigen  Beschäftigung,
  soweit  es  sich  um  eine  Beschäftigung  handelt,  die  nach
ihrer  Natur  alljährlich  für  einige  Zeit  vorübergehend  unterbrochen  zu
werden  pflegt  (Saisonarbeit);

3.  von  einer  zu  Zwecken  des  Verdienstes  unternommenen  Beschäftigung
mit  Spinnen,  Stricken  oder  ähnlichen  leichten  häuslichen  Arbeiten,  wie
sie  landesüblich  von  alternden  oder  schwächlichen  Leuten  geleistet  zu
werden  pflegen.

.  159.

Sind  bei  den  auf  Grund  des  F.  157  zu  gewährenden  Altersrenten  weniger
als  vierhundert  Beitragswochen  nachgewiesen,  so  werden  für  die  fehlenden  Wochen
Beiträge  derjenigen  Lohnklasse,  welche  dem  durchschnittlichen  Jahresarbeitsverdienste
des  Versicherten  während  der  im  §.  157  Abs.  2  Satz  1  bezeichneten  drei  Jahre
entspricht,  mindestens  aber  Beiträge  der  ersten  Lohnklasse  in  Ansatz  gebracht.
Sind  mehr  als  vierhundert  Beitragswochen  nachgewiesen,  so  kommen  die  Bestimmungen
  des  §.  26  a  ohne  Weiteres  in  Anwendung.

S.  159a.  %

Ansprüche  auf  Renten  oder  Beitragserstattungen,  über  welche  zur  Zeit  des
Inkrafttretens  dieses  Gesetzes  das  Feststellungsverfahren  noch  schwebt,  unterliegen
den  Bestimmungen  dieses  Gesetzes,  sofern  letzteres  für  die  Berechtigten  günstiger
ist.  Die  Nichtanwendung  dieser  günstigeren  Bestimmungen  bildet  einen  Revisionsgrund
  im  Sinne  des  §F.  80  Absk.  3.

.  163.
Gesetzeskraft.

Die  vorstehenden  Bestimmungen  treten,  soweit  sie  sich  auf  die  Herstellung
oder  Veränderung  der  zur  Durchführung  der  Invalidenversicherung  erforderlichen
Einrichtungen  beziehen,  mit  dem  Tage  der  Verkündung,  im  Uebrigen  mit  dem
1.  Januar  1900  in  Kraft.

Sofern  bis  zu  letzterem  Zeitpunkte  die  Statuten  einer  Versicherungsanstalt
oder  einer  auf  Grund  der  §9.  5)  7  des  Gesetzes  vom  22.  Juni  1889  zugelassenen
besonderen  Kasseneinrichtung  die  nach  dem  gegenwärtigen  Gesetz  erforderlichen
Aenderungen  nicht  rechtzeitig  erfahren  sollten,  werden  diese  Abänderungen  durch
die  Aufsichtsbehörde  mit  rechtsverbindlicher  Wirkung  von  Aufsichtswegen  vollzogen.

Reichs-Gesetzbl.  1899.  77