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1. Stempel, Siegel, Stiche, Platten oder andere Formen, welche zur
Anfertigung von Marken dienen können, anfertigt oder an einen Anderen
als die Versicherungsanstalt beziehungsweise die Behörde verabfolgt,
2. den Abdruck der in Ziffer 1 genannten Stempel, Siegel, Stiche, Platten
oder Formen unternimmt oder Abdrücke an einen Anderen als die Ver—
sicherungsanstalt beziehungsweise die Behörde verabfolgt.
Neben der Geldstrafe oder Haft kann auf Einziehung der Stempel, Siegel,
Stiche, Platten oder Formen erkannt werden, ohne Unterschied, ob sie dem Ver—
urtheilten gehören oder nicht.
K. 156.
Uebergangsbestimmungen.
Bei Versicherten, welche innerhalb der ersten fünf Jahre, nachdem die
Versicherungspflicht für ihren Berufszweig in Kraft getreten ist, erwerbsunfähig
werden, wird auf die Wartezeit für die Invalidenrente (I. 16 Abs. 1 Ziffer 1)
die Dauer einer früheren Beschäftigung angerechnet, für welche die Versicherungs-
pflicht bestand oder inzwischen eingeführt worden ist.
Die Anrechnung erfolgt aber nur, insoweit die frühere Beschäftigung in
die letzten fünf Jahre vor Eintritt der Erwerbsunfähigkeit entfällt, und nur dann,
wenn nach dem Zeitpunkte, mit welchem die Versicherungspflicht für den betreffenden
Berufszweig in Kraft getreten ist, eine die Versicherungspflicht begründende Be-
schäftigung für die Dauer von mindestens vierzig Wochen bestanden hat.
G. 157.
Bei Versicherten, welche zu der Zeit, als die Versicherungspflicht für ihren
Berufszweig in Kraft trat, das vierzigste Lebensjahr vollendet haben, werden auf
die Wartezeit für die Altersrente (§J. 16 Abs. 1 Ziffer 2) für jedes volle Jahr,
um welches ihr Lebensalter zu diesem Zeitpunkte das vollendete vierzigste Jahr
lberstiegen hat, vierzig Wochen und für den überschießenden Theil eines solchen
Jahres die weiteren Wochen, jedoch nicht mehr als vierzig, angerechnet.
Die Anrechnung erfolgt aber nur dann, wenn solche Personen während
der dem Inkrafttreten unmittelbar vorangegangenen drei Jahre berufsmäßig, wenn
auch nicht ununterbrochen, eine Beschäftigung gehabt haben, für welche die Ver-
sicherungspflicht bestand oder inzwischen eingeführt worden ist. Dieser Nachweis
wird erlassen, wenn innerhalb der ersten fünf Jahre, nachdem die Versicherungs-
pflicht für den betreffenden Berufszweig in Kraft getreten ist, eine die Versicherungs-
pflicht begründende Beschäftigung für die Dauer von mindestens zweihundert
Wochen bestanden hat.
K. 158.
In den Fällen der §#. 156, 157 wird für die in Anrechnung zu bringende
Zeit vor der Begründung der Versicherungspflicht eine unter I. 17 Abs. 2 fallende
Krankheit oder militärische Dienstleistung sowie die Zeit des früheren Bezugs einer
Invalidenrente (I. 33 Abs. 4) einem Arbeits= oder Dienstverhältnisse gleich geachtet.
