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Die  vom  Reichs-Versicherungsamte  festgesetzten  Strafen  werden  in  der—
selben  Weise  beigetrieben  wie  Gemeindeabgaben  und  fließen  in  die  Reichskasse.

G.  39.

Hinsichtlich  der  Verpflichtung,  sich  als  Zeuge  oder  Sachverständiger  vernehmen
  zu  lassen  und  die  Aussagen  eidlich  zu  erhärten,  finden  die  Bestimmungen
der  Civilprozeßordnung  entsprechende  Anwendung.  Insbesondere  ist  der  Senat
befugt,  gegen  Zeugen  und  Sachverständige,  welche  sich  nicht  oder  nicht  rechtzeitig
zu  den  Sitzungen  einfinden  oder  ihre  Aussage  oder  die  Eidesleistung  ohne  Angabe
  eines  Grundes  oder  noch  dann  verweigern,  nachdem  der  angeführte  Grund
für  unerheblich  erklärt  ist,  eine  Geldstrafe  bis  zu  dreihundert  Mark  festzusetzen.
Kommt  die  Verhängung  oder  Vollstreckung  von  Zwangsmaßregeln  in  Frage,  so
ist  um  diese  das  Amtsgericht  zu  ersuchen,  in  dessen  Bezirke  die  Zeugen  oder  Sachverständigen
  ihren  Wohnsitz  oder  in  Ermangelung  eines  solchen  ihren  Aufenthalt
haben.  Auf  Militärpersonen,  die  dem  aktiven  Heere  oder  der  aktiven  Marine
angehören,  finden  die  Vorschriften  des  I.  380  Abs.  4,  8.  390  Abs.  4,  F.  409
Abs.  3  der  Civilprozeßordnung  Anwendung.

Erfolgt  nachträglich  eine  genügende  Entschuldigung  für  das  Verhalten  des
Zeugen  oder  Sachverständigen,  so  sind  die  getroffenen  Anordnungen  wieder  aufuheben.


Die  Zeugen  und  Sachverständigen  erhalten  Gebühren  nach  Maßgabe  der
Gebührenordnung  für  Zeugen  und  Sachverständige  (Reichs-Gesetzbl.  1898  S.  689).

S.  40.
Die  Berathung  über  die  Entscheidung  erfolgt  in  nicht  öffentlicher  Sitzung.

G.  41.

Das  Reichs-Versicherungsamt  entscheidet  innerhalb  der  erhobenen  Ansprüche
nach  freiem  Ermessen.

Bei  der  Verhandlung  ist,  auch  ohne  daß  es  eines  Antrags  bedarf,  zu
prüfen,  ob  und  in  welchem  Betrag  eine  unterliegende  Partei  dem  Gegner  die
ihm  in  dem  Verfahren  erwachsenen  Kosten  zu  erstatten  hat.  Wird  die  Erstattung
solcher  außergerichtlicher  Kosten  angeordnet,  so  ist  deren  Höhe  im  Urtheile  festzusetzen;
  diese  Beträge  werden  auf  Antrag  durch  Vermittelung  des  Reichs-Versicherungsamts
  in  derselben  Weise  beigetrieben  wie  Gemeindeabgaben.

Bei  den  Entscheidungen,  die  auf  Grund  der  mündlichen  Verhandlung  ergehen,
  dürfen  nur  Mitglieder  mitwirken,  vor  denen  diese  Verhandlung  stattgefunden
  hat.

S.  42.

Der  Vorsitzende  verkündet  das  Ergebniß  der  Berathung  in  öffentlicher
Sitzung.  Die  Verkündung  kann  auf  eine  spatere  Sitzung  vertagt  werden)  diese
soll  in  der  Regel  binnen  einer  Woche  stattfinden.