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Reichs-Gesetzblatt.

 

50.

 

Juhalt:  Verordnung  zur  Einführung  des  Gesetzes  über  die  Konsulargerichtsbarkeit.  S999.  —  Verordnung,
  betreffend  die  Rechte  an  Grundstücken  und  die  Anlegung  von  Grundbüchern  in  den
deutschen  Niederlassungen  in  Tientsin  und  Hankau.  S.  1000.

 

(Nr.  2725.)  Verordnung  zur  Einführung  des  Gesetzes  über  die  Konsulargerichtsbarkeit.  Vom
25.  Oktober  1900.

Wir  Wilhelm)  von  Gottes  Gnaden  Deutscher  Kaiser,  König

von  Preußen  2c.

verordnen  auf  Grund  des  F.  27  Abs.  2),  des  F.  33,  des  F.  36  Abs.  2  und  des
V.  78  des  Gesetzes  über  die  Konsulargerichtsbarkeit  vom  7.  April  1900  (Reichs-Gesetzbl.
  S.  213),  im  Namen  des  Reichs,  was  folgt:

Artikel  I.

Das  Gesetz  über  die  Konsulargerichtsbarkeit  vom  7.  April  1900  tritt  am
1.  Januar  1901  in  Kraft.

Artikel  2.

Für  die  Uebertragung  des  Eigenthums  an  Grundstücken  in  den  Konsulargerichtsbezirken
  genügt,  soweit  nicht  für  diese  Grundstücke  ein  Grundbuch  im
Sinne  der  Reichsgesetze  angelegt  ist,  die  Beobachtung  der  Form,  die  den  von
der  dortigen  Staatsgewalt  erlassenen  Vorschriften  entspricht.  ·

Innerhalb  Rumäniens,  Serbiens  und  Bulgariens  gilt  das  Gleiche  auch
für  die  Form  eines  anderen  Rechtsgeschäfts,  das  dort  vorgenommen,  sowie  für
die  Form  einer  Ehe,  die  dort  geschlossen  wird.

Artikel  3.
Statt  der  in  den  §#.  246,  247,  288  des  Bürgerlichen  Gesetzbuchs  und
im  §9.  352  des  Handelsgesetzbuchs  aufgestellten  Zinssätze  gilt  in  den  Konsular--gerichtsbezirken
  ein  den  landesüblichen  Vertragszinsen  entsprechender  Zinssatz,
jedoch  höchstens  ein  solcher  von  zehn  vom  Hundert  für  das  Jahr.
Reichs  Gesetzbl.  1900.  160

Ausgegeben  zu  Berlin  den  31.  Oktober  1900.