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§.  17.

Für  das  Aufgebotsverfahren  zum  Zwecke  der  Kraftloserklärung  einer  auf
den  Inhaber  lautenden  Schuldverschreibung  oder  Schatzanweisung  ist  dasjenige
Amtsgericht  ausschließlich  zuständig,  in  dessen  Bezirke  die  Reichsschuldenverwaltung
  ihren  Sitz  hat.

Durch  Anordnung  des  Reichskanzlers  kann  die  Anwendung  der  Vorschrift
des  Abs.  1  für  einzelne  Theile  der  Anleihe  im  voraus  ausgeschlossen  werden.
Ueber  die  Ausführung  einer  solchen  Anordnung  hat  der  Reichskanzler  dem  Reichstage,
  wenn  dieser  versammelt  ist,  sofort,  anderenfalls  bei  dessen  nächster  Zusammenkunft
  Rechenschaft  abzulegen.

§.  18.

Soll  eine  Schuldverschreibung  oder  Schatzanweisung  für  kraftlos  erklärt
werden,  so  muß  die  öffentliche  Bekanntmachung  des  Aufgebots  und  des  Ausschlußurtheils,
  unbeschadet  der  Vorschriften  der  §§.  1009,  1017  der  Civilprozeßordnung,
auch  durch  einmalige  Einrückung  in  eine  in  Hamburg,  eine  in  Leipzig,  eine  in
Frankfurt  a.  M.  und  eine  in  München  erscheinende  Zeitung  erfolgen;  die  Bestimmung
  und  die  Veröffentlichung  dieser  Zeitungen  im  Deutschen  Reichsanzeiger
  sind  jährlich  durch  den  Reichskanzler  zu  veranlassen.

§.  19.

Die  Reichsschuldenverwaltung  hat  jährlich  amtliche  Listen  der  im  abgelaufenen
  Rechnungsjahre  für  kraftlos  erklärten  Schuldverschreibungen  und  Schatzanweisungen
  durch  den  Deutschen  Reichsanzeiger  und  die  im  §.  18  bezeichneten
Blätter  sowie  durch  Aushang  auf  der  Börse  in  Berlin  und  den  Börsen  der  im
§.  18  bezeichneten  Orte  zu  veröffentlichen.

Die  Reichsschuldenverwaltung  kann  noch  andere  Veröffentlichungen  veranlassen.


§.  20.

Dieses  Gesetz  tritt  mit  dem  Tage  der  Verkündigung  in  Kraft.  Der  §.  6
des  Gesetzes  vom  9.  November  1867  (Bundes = Gesetzbl.  S.  157)  und  das  Gesetz
vom  12.  Mai  1873  (Reichs = Gesetzbl.  S.  91)  sowie  der  §.  3  des  Gesetzes  vom
23.  Februar  1876  (Reichs = Gesetzbl.  S.  24)  treten  außer  Kraft.

Im  §.  16  Abs.  2  des  Bankgesetzes  vom  14.  März  1875  (Reichs = Gesetzbl.
S.  177)  werden  die  Worte:  „welcher  zu  diesem  Zwecke  ein  vom  Kaiser  ernanntes
Mitglied  hinzutritt“  gestrichen.

Die  nach  Maßgabe  des  §.  3  des  Gesetzes  vom  23.  Februar  1876  gewählten
  Mitglieder  der  Reichsschulden = Kommission  sowie  das  auf  Grund  des
§.  16  des  Gesetzes  vom  14.  März  1875  vom  Kaiser  ernannte  Mitglied  werden
für  die  Zeit,  für  welche  sie  gewählt  oder  ernannt  sind,  vollberechtigte  Mitglieder
der  Kommission.

Reichs = Gesetzbl.  1900.  26