Full text : Regierungs-Blatt für das Großherzogtum Mecklenburg-Schwerin. Jahrgang 1918 (5)

1320  Nr.  171.  1918.

524.
Steuer-  (1)  Die  Frist  für  die  Abgabe  der  Vermögenserklärung  der  Einzelpersonen,  die
erklärung.  nach  §  34  Abs.  1  des  Gesetzes  zu  einer  Vermögenserklärung  verpflichtet  sind,  wird  durch
die  oberste  Landesfinanzbehörde  festgesetzt.

(2)  Die  Steuererklärung  der  Gesellschaften  (§  34  Abs.  2  des  Gesetzes)  ist  in  der

geit  vom  1.  bis  zum  31.  Oktober  1918  abzugeben.  Für  Gesellschaften,  deren  viertes
iegsgeschäftsjahr  erst  nach  dem  31.  März  1918  endigt,  erstreckt  sich  die  Frist  auf
sechs  Monate  nach  Ablauf  dieses  Geschäftsjahrs.

(3)  Eine  beim  Inkrafttreten  des  Gesetzes  bereits  abgegebene  unrichtige  oder
unvollständige  Steuererklärung,  auf  Grund  deren  die  Veranlagung  der  Kriegsabgabe
vom  Mehreinkommen  oder  Vermögen  zu  erfolgen  hat,  ist  vom  Abgabepflichtigen  zur
Vermeidung  des  im  §  39  des  Gesetzes  angedrohten  Rechtsnachteils  spätestens  innerhalb
eines  Monats  nach  Zustellung  des  Steuerbescheids  (§  35  des  Gesetzes)  der  Behörde
gegenüber  zu  berichtigen  oder  zu  vervollständigen.

8  26.
(1)  Für  die  Vermögenserklärung  der  Einzelpersonen  ist  das  Muster  der  Besitzsteuererklärung

  sinngemäß  zu  verwenden.
(2)  Für  die  Gesellschaften  ist  die  Kriegssteuererklärung  nach  Anleitung  des

2.
guug-  Musters  3  zu  gestalten.
g  26.

e  hmun,  Von  dem  festgestellten  Mehreinkommen  und  Vermögen  der  Einzelpersonen  sowie

gabe  und  Ein-von  dem  festgestellten  Mehrgewinne  der  Gesellschaften  ist  die  Kriegsabgabe  zu  berechnen
tragung  in  die  und  das  Ergebnis  der  Veranlagung  in  die  Kriegsabgabe  1918-Steuerlisten  A  und  B
Steuerlisten.  einzutragen.

Steuer-  8  27.
bescheid.  (1)  Dem  Abgabepflichtigen  ist  ein  Steuerbescheid  nach  Anleitung  der  Muster  4
,  v-  und  5  zu  erteilen.  Er  hat  zu  enthalten
We  den  Gesamtbetrag  der  zu  zahlenden  Kriegsabgabe,
—  die  Verechnungs  rundlage  der  angeforderten  Abgabe,  soweit  sie  dem  Abgabepflichtigen
  nicht  anderweit  bereits  mitgeteilt  sind,
eine  Belehrung  über  die  zulässigen  Rechtsmittel  unter  Angabe  der  Rechtsmittelfristen
  und  Bezeichnung  der  Behörden,  bei  denen  die  Rechtsmittel
  einzulegen  sind,
die  Anweisung  zur  Entrichtung  der  Kriegsabgabe  innerhalb  der  vorgeschriebenen
  Zahlungsfrist,
die  Bezeichnung  der  zur  Empfangnahme  der  Zahlung  zuständigen
Kassenstelle,
eine  Belehrung  über  die  Annahme  der  Schuldverschreibungen,  Schuldbuchsorderungen
  und  Schatzanweisungen  der  Kriegsanleihe  des  Deutschen
Reichs  an  Zahlungs  Statt.
(2)  In  dem  Steuerbescheid  ist  anzugeben,  in  welchen  Punkten  bei  der  Feststellung
des  Vermögens  und  des  Mehrgewinns  von  der  Vermögens=  und  Steuererklärung  abgewichen
  worden  ist.  Eine  Begründung  der  Abweichungen  ist  nicht  erforderlich.