1320 Nr. 171. 1918.
524.
Steuer- (1) Die Frist für die Abgabe der Vermögenserklärung der Einzelpersonen, die
erklärung. nach § 34 Abs. 1 des Gesetzes zu einer Vermögenserklärung verpflichtet sind, wird durch
die oberste Landesfinanzbehörde festgesetzt.
(2) Die Steuererklärung der Gesellschaften (§ 34 Abs. 2 des Gesetzes) ist in der
geit vom 1. bis zum 31. Oktober 1918 abzugeben. Für Gesellschaften, deren viertes
iegsgeschäftsjahr erst nach dem 31. März 1918 endigt, erstreckt sich die Frist auf
sechs Monate nach Ablauf dieses Geschäftsjahrs.
(3) Eine beim Inkrafttreten des Gesetzes bereits abgegebene unrichtige oder
unvollständige Steuererklärung, auf Grund deren die Veranlagung der Kriegsabgabe
vom Mehreinkommen oder Vermögen zu erfolgen hat, ist vom Abgabepflichtigen zur
Vermeidung des im § 39 des Gesetzes angedrohten Rechtsnachteils spätestens innerhalb
eines Monats nach Zustellung des Steuerbescheids (§ 35 des Gesetzes) der Behörde
gegenüber zu berichtigen oder zu vervollständigen.
8 26.
(1) Für die Vermögenserklärung der Einzelpersonen ist das Muster der Besitzsteuererklärung
sinngemäß zu verwenden.
(2) Für die Gesellschaften ist die Kriegssteuererklärung nach Anleitung des
2.
guug- Musters 3 zu gestalten.
g 26.
e hmun, Von dem festgestellten Mehreinkommen und Vermögen der Einzelpersonen sowie
gabe und Ein-von dem festgestellten Mehrgewinne der Gesellschaften ist die Kriegsabgabe zu berechnen
tragung in die und das Ergebnis der Veranlagung in die Kriegsabgabe 1918-Steuerlisten A und B
Steuerlisten. einzutragen.
Steuer- 8 27.
bescheid. (1) Dem Abgabepflichtigen ist ein Steuerbescheid nach Anleitung der Muster 4
, v- und 5 zu erteilen. Er hat zu enthalten
We den Gesamtbetrag der zu zahlenden Kriegsabgabe,
— die Verechnungs rundlage der angeforderten Abgabe, soweit sie dem Abgabepflichtigen
nicht anderweit bereits mitgeteilt sind,
eine Belehrung über die zulässigen Rechtsmittel unter Angabe der Rechtsmittelfristen
und Bezeichnung der Behörden, bei denen die Rechtsmittel
einzulegen sind,
die Anweisung zur Entrichtung der Kriegsabgabe innerhalb der vorgeschriebenen
Zahlungsfrist,
die Bezeichnung der zur Empfangnahme der Zahlung zuständigen
Kassenstelle,
eine Belehrung über die Annahme der Schuldverschreibungen, Schuldbuchsorderungen
und Schatzanweisungen der Kriegsanleihe des Deutschen
Reichs an Zahlungs Statt.
(2) In dem Steuerbescheid ist anzugeben, in welchen Punkten bei der Feststellung
des Vermögens und des Mehrgewinns von der Vermögens= und Steuererklärung abgewichen
worden ist. Eine Begründung der Abweichungen ist nicht erforderlich.