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§.  7.

Die  Eintragung  ist  ferner  zu  löschen ,  wenn  nachträglich  Thatsachen  bekannt
  werden,  welche  nach  §.  2  Abs.  2  Nr.  4  die  Versagung  der  Eintragung
begründen,  oder  wenn  der  Eingetragene  die  ihm  nach  §.  5  obliegenden  Pflichten
verletzt.

In  leichteren  Fällen  der  Pflichtverletzung  kann  statt  der  Löschung  in  der
Liste  als  Ordnungsstrafe  ein  Verweis  oder  eine  Geldstrafe  bis  zu  dreitausend
Mark  verhängt  werden.  Geldstrafe  kann  mit  Verweis  verbunden  werden.

§.  8.
Die  Entscheidung  in  den  Fällen  des  §.  7  erfolgt  in  einem  ehrengerichtlichen
Verfahren.
§.  9.

Die  Einleitung  des  Verfahrens  wird  vom  Reichskanzler  verfügt.  Derselbe
ernennt,  falls  er  eine  besondere  Voruntersuchung  für  erforderlich  hält,  den  untersuchungsführenden
  Beamten.

Der  Angeschuldigte  ist  über  die  Anschuldigungspunkte  zu  hören.

In  dem  Verfahren  kann  jederzeit  die  Vernehmung  von  Zeugen  und  Sachverständigen
  angeordnet  werden.  Die  Vorschriften  der  Strafprozeßordnung  über
die  Beweisaufnahme  und  die  Vertheidigung  finden  entsprechende  Anwendung.
Als  Vertheidiger  können  Patentanwälte  nicht  zurückgewiesen  werden.

§.  10.

Zuständig  zur  Verhandlung  und  Entscheidung  ist  das  Ehrengericht.  Es
besteht  aus  zwei  Mitgliedern  des  Patentamts,  einem  rechtskundigen  und  einem
technischen,  sowie  drei  Patentanwälten.  Den  Vorsitz  führt  das  rechtskundige
Mitglied  des  Patentamts.

Zu  der  mündlichen  Verhandlung  der  Sache  ist  der  Angeschuldigte  unter
schriftlicher  Mittheilung  der  Anschuldigungspunkte  zu  laden.

Die  Vorschriften  der  Strafprozeßordnung  über  Ausschließung  und  Ablehnung
  der  Gerichtspersonen  finden  entsprechende  Anwendung.

Die  mündliche  Verhandlung  ist  nicht  öffentlich.  Das  Ehrengericht  kann
die  Oeffentlichkeit  der  Verhandlung  anordnen.  Die  Anordnung  muß  erfolgen,
falls  der  Angeschuldigte  es  beantragt,  sofern  nicht  die  Voraussetzungen  des  §.  173
des  Gerichtsverfassungsgesetzes  vorliegen.

§.  11.
Die  Entscheidung  ist  mit  Gründen  zu  versehen,  schriftlich  auszufertigen
und  dem  Angeschuldigten  von  Amtswegen  zuzustellen.
Dem  Angeschuldigten  sind  im  Falle  einer  zu  seinen  Ungunsten  ergehenden
Entscheidung  die  baaren  Auslagen  des  Verfahrens  zur  Last  zu  legen.