788 Vorteilsausgleichung nach bürgerlichem Recht.
Ersatzpflichtige, wenn diese Wirkung der Abwehrmafregel eine ungünstige
ist, auch dafür aufkommen muß, so darf er umgekehrt ihre vorteilhaften
Wirkungen nicht minder zur Abminderung seiner Ersatzpflicht in Ansatz bringen.
Das erfordert die ausgleichende Gerechtigkeit. Insofern können wir die bekannte
Entscheidung des Reichsgerichts in Bd. 29 Nr. 31 S. 120 (IV. Zivilsenat
vom 21. März 1892) für unsere Frage entsprechend verwerten: Durch Schuld
des Kutschers gingen die Pferde eines Wagens durch, in dem der hernach Beschädigte
und sein Bruder saßen. Jener sprang aus dem Wagen und ergriff die
Zügel, um die Pferde zu bändigen und seinen Bruder der obwaltenden Gefahr
zu entziehen; er kam indes bei diesem Versuch zu Falle und wurde durch die
Räder des Wagens verletzt. Das Reichsgericht erklärte den erhobenen Ersatzanspruch
mit trefflichen Worten für begründet. Daß der Schaden zunächst durch
eine auf freiem Entschlusse beruhende Handlung des Beschädigten herbeigeführt
sei, könne nichts ändern; denn der Beklagte habe durch sein Verschulden eine
Situation herbeigeführt, in der das Eingreifen des Klägers zur Rettung wertvoller
Güter, ohne Rücksicht auf die damit verbundene eigene Gefahr, zur rechtlichen
oder moralischen Pflicht geworden sei. «
Der gleiche Standpunkt ist auch in anderen Erkenntnissen des höchsten
Gerichtshofes wohl ausnahmslos festgehalten, so in dem Falle, daß ein Anlieger
bei Glatteis seiner Pflicht zuwider den Bürgersteig nicht bestreut und dadurch
einen Passanten zum Übertritt auf den Fahrdamm genötigt hatte, wo er ausglitt
und Verletzungen davontrug). ,
Die entsprechende Anwendung auf die Vorteilsausgleichung wird grundsätzlich
kaum Schwierigkeiten machen. Freilich nur grundsätzlich: im
Einzelfall kann das Ergebnis zweifelhaft sein, die Entscheidung auf des Messers
Schneide stehen, wie schier überall da, wo die subtilen Fragen des Kausalzusammenhanges
der konkreten Beurteilung harren.
Ist somit die Frage der adäquaten Verursachung für die Abgrenzung der
compensatio lucri von ausschlaggebender Wichtigkeit, so darf man doch auch die
sonstigen ihr zu ziehenden Grenzen nicht übersehen. Daß man — ich kann mein
eigenes Buch davon nicht freisprechen — zu wenig auf diese geachtet, zu einseitig
auf die Verursachungsfrage gesehen hat, trägt wohl die Hauptschuld an der Unsicherheit
in der Beurteilung verschiedener praktisch bedeutsamer Einzelfälle aus
der Lehre. Dahin gehört vor allem die alte Frage nach der Anrechnung der
dem Beschädigten zufallenden Versicherungsgelder. Daß sie auf
seinen Ersatzanspruch nicht in Ansatz zu bringen seien, ist von jeher in der Wissenschaft
und noch mehr in der Praxis vorherrschende Ansicht gewesen, an der gelegentliche
Anzweifelungen nichts haben ändern können 15). Man begründete
das meist damit, daß für den Erwerb der Versicherungssumme das schädigende
Ereignis (Brandstiftung, Körperverletzung, Tötung usw.) nur die
Bedeutung eines Bedingungseintritts aufweise, während die Ursache
des Erwerbs im Versicherungsvertrage zu finden sei.
gebe heute zu, daß diese Begründung einigermaßen sormalistisch ist und unserem
modernen, nach einem bekannten Schlagwort „soziologischen Empfinden nicht
genügen kann. Ihr läßt sich auch mit Fug entgegenhalten, es sei die Eventualität
des versicherten Schadens vielfach eine so fernliegende, daß erst der Bedingungseintritt
als entscheidendes Moment im Sinne der Rechtskausalität gewertet werden
dürfe 20.
18) S. Oertmann 2. a. O. S. 95 lg.
ê S. das Material in meiner Vorteilsausgleichurg S ß
20) S. Rümelin, Kritische Vierleljahrschtift 1903 S.
