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(Nr. 2679.) Bekanntmachung, betreffend die Fassung des Reichsstempelgesetzes. Vom
14. Juni 1900.
Auf Grund des Artikel 9 des Gesetzes vom 14. Juni 1900, betreffend Ab—
änderung des Reichsstempelgesetzes vom 27. April 1894, wird die Fassung des
Reichsstempelgesetzes nachstehend bekannt gemacht.
Berlin, den 14. Juni 1900.
Der Reichskanzler.
Fürst zu Hohenlohe.
Keichsstempelgesetz.
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Wir Wilhelm, von Gottes Gnaden Deutscher Kaiser, Koͤnig
von BPreußen 2c.
verordnen im Namen des Reichs, nach erfolgter Zustimmung des Bundesraths
und des Reichstags, was folgt:
I. Aktien) Kuxe) Renten= und Schuldverschreibungen.
(Tarifnummer 1 bis 3.)
S. 1.
Die Verpflichtung zur Entrichtung der unter Nummer 1 bis 3 des an-
liegenden Tarifs bezeichneten Stempelabgabe wird erfüllt durch Zahlung des Ab-
gabebetrags an eine zuständige Steuerstelle, welche auf dem vorzulegenden
Werthpapiere Reichsstempelmarken zum entsprechenden Betrage zu verwenden oder
die Aufdrückung des Stempels zu veranlassen hat.
In welchen Fällen und unter welchen Bedingungen der Verpflichtung zur
Versteuerung durch rechtzeitige Verwendung von Stempelmarken ohne amtliche
Mitwirkung einer Steuerstelle genügt werden kann, bestimmt der Bundesrath.
9. 2.
Ausländische Werthpapiere, welche durch ein im Ausland abgeschlossenes
Geschäft von einem zur Zeit des Geschäftsabschlusses im Inlande wohnhaften