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Andere  subjektive  Befreiungen  finden,  soweit  nicht  ausdrücklich  Ausnahmen
angeordnet  sind,  nicht  statt.

Wegen  der  Entschädigung  für  die  Aufhebung  solcher  Befreiungen,  welche
etwa  auf  lästigen  Privatrechtstiteln  beruhen,  sowie  wegen  der  Erstattung  der  von
solchen  Berechtigten  entrichteten  Stempelbeträge,  kommen  die  entsprechenden  Bestimmungen
  des  Gesetzes,  betreffend  die  Wechselstempelsteuer  (§.  26  Abs.  2  bis  4),
zur  Anwendung.

§.  54.

Jedem  Bundesstaate  wird  von  der  jährlichen  Einnahme,  welche  in  seinem
Gebiet  aus  dem  Verkaufe  von  Stempelmarken  oder  gestempelten  Blankets  oder
durch  baare  Einzahlung  von  Reichsstempelabgaben  erzielt  wird,  mit  Ausnahme
der  Steuer  von  Loosen  der  Staatslotterien,  der  Betrag  von  zwei  Prozent  aus
der  Reichskasse  gewährt.

§.  55.

Der  Ertrag  der  Abgaben  fließt  nach  Abzug

1.  der  auf  dem  Gesetz  oder  auf  allgemeinen  Verwaltungsvorschriften

beruhenden  Steuererlasse  und  Steuererstattungen,

2.  der  nach  Vorschrift  des  §.  54  zu  berechnenden  Erhebungs=  und  Verwaltungskosten


in  die  Reichskasse  und  ist  den  einzelnen  Bundesstaaten  nach  dem  Maßstabe  der
Bevölkerung,  mit  welcher  sie  zu  den  Matrikularbeiträgen  herangezogen  werden,
zu  überweisen.

VI.  Uebergangs=  und  Schlußbestimmungen.

§.  56.
Insoweit  für  das  Rechnungsjahr  1900  die  Erträge  an  Reichsstempelabgaben
  das  Etats = Soll  der  Ueberweisungen  aus  den  letzteren  übersteigen,  ist  der
Ueberschuß  zur  Verstärkung  der  Betriebsmittel  der  Reichskasse  zurückzuhalten.

§.  57.
Dieses  Gesetz  tritt  gleichzeitig  mit  dem  zu  erlassenden  Gesetze,  betreffend
die  deutsche  Flotte,  am  1.  Juli  1900  in  Kraft.
Für  das  Gebiet  der  Insel  Helgoland  wird  der  Zeitpunkt  des  Inkrafttretens
  des  Gesetzes  durch  Kaiserliche  Verordnung  unter  Zustimmung  des  Bundesraths
  festgesetzt.