BGB. Willenserklärung. Vertrag. 13
erklärung tritt unter Anwesenden (wozu auch die mittels Fernsprecher
Redenden gehören, s. § 147) sofort ein; unter Abwesenden und gegenüber
einer Behörde mit dem Zeitpunkt des Zugehens der Erklärung. Zugehen
bedeutet die Ankunft der Erklärung in der Weise, daß der Empfänger
tatsächlich und rechtlich in der Lage ist, davon Kenntnis zu nehmen
(RGer. 50, 191), z. B. Einlegen in den Hausbriefkasten, das Postschließfach.
Arglistiges Verhindern des rechtzeitigen Zugehens geht zu Lasten des
Empfängers (RG. 58, 406). Rechtzeitiger, d. h. vor oder gleichzeitig
mit der Erklärung zugehender Widerruf hebt die Wirksamkeit auf. Die
Erben sind an die einmal abgegebene Erklärung gebunden, ebenso der
Vertreter des inzwischen geschäftsunfähig Gewordenen (§ 130). Die einem
Geschäftsunfähigen gegenüber geäußerte Willenserklärung wird erst mit dem
Zugehen an den Vertreter wirksam. Dasselbe gilt vom beschränkt Geschäftsfähigen,
falls es sich nicht lediglich um seine Bereicherung handelt oder
der Vertreter nicht schon vorher seine Einwilligung erklärt hat (§ 131) —
Das Zugehenlassen kann auch durch Zustellung seitens des Gerichtsvollziehers
oder öffentliche Zustellung erfolgen (§ 132).
9. Bei der Auslegung einer Willenserklärung ist der wirkliche
Sinn zu erforschen und nicht an dem buchstäblichen Sinne des Ausdruckes
zu haften (§ 133; s. HGB. F 346).
10. Der Inhalt des Rechtsgeschäfts muß ein erlaubter sein;
er darf weder gegen ein gesetzliches Verbot, z. B. ein gegen den Dritten
wirksames Veräußerungsverbot (§ 135—138) noch gegen die guten
Sitten verstoßen, z. B. Wucher (§ 138 Abs. 2); andernfalls ist das Geschäft
nichtig.
11. Die Unwirksamkeit des Rechtsgeschäfts bewirkt entweder
dessen Nichtigkeit oder Anfechtung. Die Nichtigkeit ist eine vollständige
unheilbare; eine Bestätigung des Geschäfts kann es nur nachträglich
durch erneute Vornahme wirksam machen; nur bei nichtigen Verträgen,
die von neuem getätigt werden, sollen die Leistungen rückwirkend
berechnet werden (§ 141). Teilweise Nichtigkeit macht im Zweifel.
das ganze Geschäft nichtig, und das im nichtigen Geschäft etwa steckende
gültige Rechtsgeschäft gilt nur, wenn die Parteien es bei Kenntnis der
Nichtigkeit gewollt hätten (§§ 139, 140). Während die Nichtigkeit
ohne weiteres eintritt und von Amts wegen berücksichtigt werden muß
(ausgen. Ehenichtigkeit § 1329), bedarf es bei der Anfechtbarkeit
der Erklärung eines Beteiligten (§ 143), die dann ebenfalls Nichtigkeit
des Geschäfts von Anfang an herbeiführt (§ 142). Eine — an die Form
des Rechtsgeschäfts nicht gebundene — Bestätigung durch den Anfechtungsberechtigten
schließt die Anfechtung aus (§ 144). Über die Anfechtung
von Rechtshandlungen eines Schuldners außerhalb des Konkursverfahrens
s. RG. 21. 7. 79 Rol. 277 in der durch E. zur abgeänderten
KonkO. 17. 5. 98 Art. VII festgesetzten Fassung.
III. Titel. Vertrag (§§ 145—157).
Willenseinigung von mindestens zwei Personen, gerichtet auf denselben
Rechtserfolg, kommt zustande durch den Antrag der einen Partei
und die Annahmeerklärung der anderen Partei.,. Der Antrag ist
